Abgabensicherungsgesetz 2007: Neuregelungen bei der Umsatzsteuer

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind wichtige Änderungen vorgesehen, die ua das Körperschaftsteuergesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz betreffen. Vor allem im Bereich der Umsatzsteuer gibt es Neuerungen bezüglich Rechnungsausstellung, Vorsteuerabzug und UID-Nummer. Die Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten!

Im Umsatzsteuergesetz soll die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung gegenüber privaten Empfängern von Werklieferungen und -leistungen in Zusammenhang mit Grundstücken ausgedehnt werden. Dies zielt auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit (insb im Bereich der Bauwirtschaft) ab. Da privaten Auftraggebern bisher keine Rechnung ausgestellt werden musste, war es bislang schwer zu überprüfen, ob eine Leistung legal erbracht worden ist. Diese Änderung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2007 ausgeführt werden.

Vorsteuerabzug und Karussellbetrug

Auch die Bekämpfung des Karussellbetruges nimmt im Abgabensicherungsgesetz 2007 einen wichtigen Platz ein. Dabei werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer entrichtet wird.

Die neue Vorschrift bestimmt nunmehr, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn die Lieferung an einen Unternehmer ausgeführt wurde, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen steht. Diese Klarstellung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2007 ausgeführt werden.

UID-Nummer – Bekanntgabe von Änderungen

Normiert werden soll ab 1. 1. 2008 weiters die Verpflichtung des Unternehmers, jede Änderung der Verhältnisse, die für die Erteilung der UID-Nummer maßgebend waren, dem Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats ab Eintritt der Änderung anzuzeigen. Dazu zählt vor allem die Beendigung der Unternehmereigenschaft. Damit soll die missbräuchliche Verwendung von UID-Nummern verhindert werden.

Quellen

Regierungsvorlage 25. 10. 2007, 270 BlgNR 23. GP

Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, das UmgrStG, das UStG, die BAO, das FinStrG, die AbgEO, das FLAG und das KommStG geändert werden sollen – Abgabensicherungsgesetz 2007 – AbgSiG 2007