Ein Versicherter hat aufgrund entsprechender Gewerbeberechtigungen neben der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Maler und Anstreicher über längere Zeit auch eine Lackiererei betrieben. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er nun die Tätigkeit als...
Obwohl die Aufwertungszahl und die veränderlichen Werte für 2009 bereits kundgemacht worden sind, soll die Aufwertungszahl nunmehr von 1,026 auf 1,025 korrigiert werden. Die wichtigsten veränderlichen Werte für das Jahr 2009 werden daher voraussichtlich betragen:Werte...
Wird der Bestrafungsantrag in einer in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung auf einen weiteren Sachverhalt ausgedehnt, so ist diese Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils unzulässig. Der Beschuldigte hatte nämlich damit im Verfahren...
Derzeit beziehen rund 400.000 Personen, das sind immerhin rund 5% der österreichischen Bevölkerung, ein Pflegegeld nach dem Bundes- oder einem Landespflegegeldgesetz. Zur Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems und zur Verbesserung der Lage der pflegebedürftigen...
Im Bereich der Sozialversicherung wurden die voraussichtlichen Werte für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Die gesetzliche Verankerung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten, aber die wichtigsten veränderlichen Werte für 2009 werden voraussichtlich betragen:Werte...
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll mithilfe einer Auftraggeberhaftung der systematischen Hinterziehung von SV-Beiträgen durch “Schwindelfirmen” im Baubereich ein Riegel vorgeschoben werden. Das beauftragende Bauunternehmen haftet künftig, wenn es nicht...
Aufgrund der Preissteigerungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Mieten und Energie hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Pensionsanpassung für 2009 um zwei Monate vorzuverlegen. Die Pensionsanpassung für 2009 wird damit bereits mit 1. 11. 2008 stattfinden....
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine den Anspruch älterer Arbeitnehmer auf Invaliditätspension bzw Berufsunfähigkeitspension begründende “einheitliche” Tätigkeit vorliegt, ist auch die berufliche Entwicklung entsprechend zu berücksichtigen. Eine mit...
Ab 1.7.2008 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AIV-Beiträge) im Niedriglohnbereich auf Dienstnehmerseite gestrichen bzw reduziert werden. Der vom Dienstgeber zu tragende Anteil soll weiterhin unverändert 3% der Beitragsgrundlage betragen. Die...
Zweck des Pflegegelds ist es, dem Pflegebedürftigen die Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens zu ermöglichen. Zum Pflegebedarf zählt auch die Mobilitätshilfe, die Begleitung des Pflegebedürftigen zu erforderlichen Verrichtungen außer Haus. Bei...