Domain und Markenrechte: Gibt es einen Anspruch auf Löschung einer Domain?
Kann die Nutzung einer Domain markenrechtlich nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht idR auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Ein Löschungsanspruch besteht, wenn schon der Erwerb bzw die Registrierung der Domain rechtswidrig w...
WeiterlesenStreitigkeiten im Verein - wann kommt die vereinsinterne Schlichtungsstelle ins Spiel?
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind laut Vereinsstatuten vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Diese Bestimmung müssen die Statuten enthalten. Von dieser Regelung nicht umfasst sind jedoch alle privatrechtlichen Ansprüche eines Ver...
WeiterlesenVerwertung von Liegenschaften - Zuordnung des Vorsteuerabzugs zur Sondermasse
Im Fall der Option zur Steuerpflicht bei der Verwertung von Liegenschaften ist die Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen. Die Ausübung dieser Option ist Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der in den Verwertungskosten entha...
WeiterlesenMarkenrecht: Übertragung auf GmbH ohne Registrierung möglich?
Werden einer GmbH mittels Sacheinlagenvertrag Markenrechte übertragen, gehen diese direkt auf die GmbH über. Die Übertragung dieser Rechte ist nämlich unabhängig davon, ob die GmbH als Inhaberin der Marke registriert wird oder nicht!Die Eintragung ei...
WeiterlesenÄnderungen im Sozialversicherungsgesetz: 68. ASVG-Novelle
Mit der Gesundheitsreform 2005 wurden auch Organisations- und Finanzierungsreformen eingeleitet, die mit dem vorliegenden Bundesgesetz weitergeführt werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, der Ausgl...
WeiterlesenWetterfester Verbau von Balkonflächen - kein Erhaltungsaufwand
Der wetterfeste Verbau (zuvor offener) Balkonflächen stellt keinen Erhaltungsaufwand dar. Somit kann für diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft erbrachte Leistung der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommen.Der im Zuge der Sanierung d...
WeiterlesenMitteilungspflicht hinsichtlich Behinderteneigenschaft
Ein Arbeitgeber weiß nicht, dass ein Arbeitnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört, und entlässt diesen zu Unrecht. Nach Bekanntgabe der Behinderteneigenschaft kann der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, anstell...
WeiterlesenNeue Mindeststeuer in Mexiko - Anwendbarkeit des DBA
Die mit 1.1.2008 neu eingeführte mexikanische Mindeststeuer entspricht der mexikanischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA-Mexiko.Die als Mindeststeuer (IETU) bezeichnete neue Steuer ersetzt die bestehende Vermögen...
WeiterlesenLiebhaberei: Vermietung einer Wohnung an die Eltern
Die Vermietung einer Wohnung in einem Einfamilienhaus an die Eltern stellt eine eigene Beurteilungseinheit dar. Erwirtschaftete diese Vermietung nur Verluste, so ist sie als Liebhaberei zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn es laut Prognoserechnung inn...
WeiterlesenAUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers nach einem Unfall kann der Dienstgeber von der AUVA einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erhalten. Dieser Zuschuss gebührt aber nur jenen Dienstgebern, die in ihrem Unternehmen regelmäßig weniger als 51 Di...
WeiterlesenLohnpfändung: Existenzminimum ab 1.1.2008
Gerät ein Arbeitnehmer in die Schuldenfalle, wird der Arbeitgeber meist zum Drittschuldner. Ab 1. 1. 2008 sind bei der Lohnpfändung neue Werte für die unpfändbaren Freibeträge (= Existenzminimum) zu beachten.Die Pfändung des Arbeitseinkommens umfasst...
WeiterlesenReinigungskräfte: Berechnung der Sonderzahlungen
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration gemäß dem Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger sind Zuschläge für Sonntagsarbeit nicht zu berücksichtigen.Sonderzahlungen sollen nach den Vorstellungen de...
WeiterlesenKV-Erhöhung für Angestellte in Metallgewerbe und Gewerbe ab 1.1.2008
Für die Angestellten im KV-Metallgewerbe werden ab 1. 1. 2008 die Ist-Gehälter um 3,1 % erhöht. Darüber hinaus kommt es zu einigen weiteren Änderungen, von der Regelung der 4-Tage-Woche bis zur Dienstreise. Im Detail handelt es sich um folgende Anpas...
WeiterlesenFinanzOnline für 14- bis 18-Jährige
Das "Finanzamt im Internet" - ein Service des BMF - bietet nun auch Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren Zugang zu FinanzOnline. Bisher war die Teilnahme für Personen unter 18 Jahren nur mit Angabe eines gesetzliches Vertreters möglich.Für Fin...
WeiterlesenAusländerbeschäftigung: Gesetzesänderungen
Schwerpunkte der vorliegenden Änderungen des AuslBG sind va eine EU-konforme Neuregelung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitskräften aus dem EWR nach Österreich sowie eine Einschränkung der Meldepflichten des Arbeitsgebers, jeweils mit Wi...
WeiterlesenAnsässigkeitsverlegung eines ehemaligen Gewerbetreibenden nach Pensionsantritt
Ein ehemaliger Baumeister verlegt in der Pension seinen Lebensmittelpunkt nach Italien. Er bezieht eine Pension von der Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie eine betriebliche Rente aus der Betriebsübergabe an seinen Sohn. In welchem...
WeiterlesenArbeiterkammergesetz neu - Interessenvertretung auch für freie Dienstnehmer
Freie Dienstnehmer wurden mit der BMSVG-Novelle in den Geltungsbereich der Abfertigung Neu einbezogen und insofern Arbeitnehmern gleichgestellt. Diese Gleichstellung findet nun auch Eingang in das Arbeiterkammergesetz.Freie Dienstnehmer werden ab 1. ...
WeiterlesenUmsatzsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen
Im Jahr 2002 erwirbt die M-GmbH EDV-Anlagen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen und macht aus den Anschaffungskosten Vorsteuern geltend. Im Jahr 2004 werden diese EDV-Anlagen unentgeltlich an die Tochtergesellschaft übertragen, welche diese...
WeiterlesenPension: Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrages ab 2008
Ab 1. 1. 2008 beträgt der Grenzbetrag für die Abfindung der von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen 10.200 € (bisher: 9.900 €).Der Abfindungsgrenzbetrag ist auch für die Anwendung des begünstigten Hälftesteuersatzes auf Pensionsabfindungen e...
WeiterlesenWerbungskosten bei Umzug für ein neues Dienstverhältnis
Ob ein Berufsanfänger für den ersten Job aus dem Elternhaus in ein anderes Bundesland umsiedelt oder ob die berufstätige Partnerin eines Beschäftigungslosen in eine andere Stadt zieht, in der beide ein neues Dienstverhältnis begründen - in vielen Fäl...
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