Insolvenz: Weitergabe des Mietobjekts durch Liquidator unzulässig!
Der Liquidator einer insolventen GmbH verstößt gegen seine Abwicklungsverpflichtungen, wenn er das von der GmbH angemietete Geschäftslokal ohne die im Mietvertrag verlangte Zustimmung des Vermieters an einen Dritten weitergibt, anstatt das Mietverhäl...
WeiterlesenÄnderung des DBA-Israel
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel wird auf israelischen Wunsch durch Notenwechsel geändert. Die Änderung betrifft das Besteuerungsrecht an Einkünften aus einer Tätigkeit eines Künstlers oder Sportlers im anderen Vertragsst...
WeiterlesenNoVA - Verfahren der EU gegen Österreich
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MWSt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein.Die Europäische Kommission hat Österrei...
WeiterlesenTrinkgelder - bald nicht mehr steuerfrei?
Die Befreiung der Trinkgelder von der Einkommensteuer dürfte dem Gleichheitssatz widersprechen: Sie stellt für einige wenige Berufsgruppen eine erhebliche Steuerentlastung dar, die für die meisten Arbeitnehmer nicht gilt. Um eine Benachteiligung dies...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung aufgrund eines Pflegebedürftigen?
Die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsortes kann für einen Steuerzahler unzumutbar sein, wenn seine Lebensgefährtin am Heimatort eine nahe stehende Person zu pflegen hat. Dabei muss es sich nicht unbedingt um eine Angehörige han...
WeiterlesenNeues DBA-Mazedonien
Am 20. 1. 2008 ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien in Kraft getreten. Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom...
WeiterlesenDBA-Tschechien - Änderung der 183-Tage-Klausel
In dem ab 2008 wirksamen DBA-Tschechien sieht die 183-Tage-Klausel nun einen kalenderjahrsunabhängigen Beobachtungszeitraum von 12 Monaten vor. Bisher wurde als Beobachtungszeitraum das jeweilige Kalenderjahr herangezogen.Die Neuregelung kann allerdi...
WeiterlesenInvestitionszuwachsprämie für 2004: Nachträgliche Geltendmachung
Die Investitionszuwachsprämie kann nur in der Steuererklärung des betreffenden Jahres geltend gemacht werden (Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung). Eine entsprechende Beilage kann man innerhalb der Berufungsf...
WeiterlesenUnfall mit Firmenfahrzeug - wer bezahlt den Schaden?
Ein Arbeitnehmer weicht nach Beendigung seiner Auslieferungstour von der vorgegebenen Fahrtroute ab, um sich in einem Krankenhaus wegen schon länger bestehenden Schmerzen untersuchen zu lassen: Dabei kommt es zu einem Unfall und das Firmenfahrzeug wi...
WeiterlesenKosten einer Generalsanierung: Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand?
Werden 70 % einer Wasserversorgungsleitung durch den Austausch der alten Eternitrohre durch Plastikrohre erneuert, wobei die alte Leitung grundsätzlich stillgelegt wird, so können die dafür angefallenen Aufwendungen gewinnmindernd als Erhaltungsaufwa...
WeiterlesenGewerkschaftsmaßnahmen bei Betriebsverlegung: Sind EU-Sozialpolitik und Niederlassungsfreiheit unvereinbar?
Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft, die es für ein Unternehmen weniger attraktiv bzw sogar zwecklos machen, von seiner Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch zu machen, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit...
WeiterlesenAbgabensicherungsgesetz 2007
Das neue Abgabensicherungsgesetz sieht einige Änderungen vor, die unter anderem das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz betreffen. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:Einkommens...
WeiterlesenFinanzierung von KMU: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die ab 31. 12. 2007 neu gegründet werden, sind aufgrund der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2007 nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit. Eine europarechtskonforme Neuregelung soll diese "Finanzie...
WeiterlesenPrivatverkauf eines gebrauchten PKW: Keine Gewährleistung?
Wer beim Kauf eines gebrauchten PKW von privaten Personen auf Nummer sicher gehen will, sollte im Kaufvertrag auf Fomulierungen wie "unter Ausschluss von Gewährleistung und Garantie" achten. Unterzeichnet man und treten später Mängel auf, besteht kei...
WeiterlesenFirmenbezeichnung: Kein "Stern" fürs Unternehmen!
Das unaussprechliche Zeichen "*" und andere Bildzeichen sind in Österreich grundsätzlich als Firmenbestandteil nicht erlaubt. Eine Ausnahme von dieser Bestimmmung kann vorliegen, wenn der Firmenname einer ausländischen Kapitalgesellschaft Bestandteil...
WeiterlesenDomain und Markenrechte: Gibt es einen Anspruch auf Löschung einer Domain?
Kann die Nutzung einer Domain markenrechtlich nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht idR auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Ein Löschungsanspruch besteht, wenn schon der Erwerb bzw die Registrierung der Domain rechtswidrig w...
WeiterlesenStreitigkeiten im Verein - wann kommt die vereinsinterne Schlichtungsstelle ins Spiel?
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind laut Vereinsstatuten vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Diese Bestimmung müssen die Statuten enthalten. Von dieser Regelung nicht umfasst sind jedoch alle privatrechtlichen Ansprüche eines Ver...
WeiterlesenVerwertung von Liegenschaften - Zuordnung des Vorsteuerabzugs zur Sondermasse
Im Fall der Option zur Steuerpflicht bei der Verwertung von Liegenschaften ist die Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen. Die Ausübung dieser Option ist Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der in den Verwertungskosten entha...
WeiterlesenMarkenrecht: Übertragung auf GmbH ohne Registrierung möglich?
Werden einer GmbH mittels Sacheinlagenvertrag Markenrechte übertragen, gehen diese direkt auf die GmbH über. Die Übertragung dieser Rechte ist nämlich unabhängig davon, ob die GmbH als Inhaberin der Marke registriert wird oder nicht!Die Eintragung ei...
WeiterlesenÄnderungen im Sozialversicherungsgesetz: 68. ASVG-Novelle
Mit der Gesundheitsreform 2005 wurden auch Organisations- und Finanzierungsreformen eingeleitet, die mit dem vorliegenden Bundesgesetz weitergeführt werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, der Ausgl...
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