Kosten einer Generalsanierung: Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand?
Werden 70 % einer Wasserversorgungsleitung durch den Austausch der alten Eternitrohre durch Plastikrohre erneuert, wobei die alte Leitung grundsätzlich stillgelegt wird, so können die dafür angefallenen Aufwendungen gewinnmindernd als Erhaltungsaufwa...
WeiterlesenGewerkschaftsmaßnahmen bei Betriebsverlegung: Sind EU-Sozialpolitik und Niederlassungsfreiheit unvereinbar?
Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft, die es für ein Unternehmen weniger attraktiv bzw sogar zwecklos machen, von seiner Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch zu machen, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit...
WeiterlesenAbgabensicherungsgesetz 2007
Das neue Abgabensicherungsgesetz sieht einige Änderungen vor, die unter anderem das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz betreffen. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:Einkommens...
WeiterlesenFinanzierung von KMU: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die ab 31. 12. 2007 neu gegründet werden, sind aufgrund der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2007 nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit. Eine europarechtskonforme Neuregelung soll diese "Finanzie...
WeiterlesenPrivatverkauf eines gebrauchten PKW: Keine Gewährleistung?
Wer beim Kauf eines gebrauchten PKW von privaten Personen auf Nummer sicher gehen will, sollte im Kaufvertrag auf Fomulierungen wie "unter Ausschluss von Gewährleistung und Garantie" achten. Unterzeichnet man und treten später Mängel auf, besteht kei...
WeiterlesenFirmenbezeichnung: Kein "Stern" fürs Unternehmen!
Das unaussprechliche Zeichen "*" und andere Bildzeichen sind in Österreich grundsätzlich als Firmenbestandteil nicht erlaubt. Eine Ausnahme von dieser Bestimmmung kann vorliegen, wenn der Firmenname einer ausländischen Kapitalgesellschaft Bestandteil...
WeiterlesenDomain und Markenrechte: Gibt es einen Anspruch auf Löschung einer Domain?
Kann die Nutzung einer Domain markenrechtlich nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht idR auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Ein Löschungsanspruch besteht, wenn schon der Erwerb bzw die Registrierung der Domain rechtswidrig w...
WeiterlesenStreitigkeiten im Verein - wann kommt die vereinsinterne Schlichtungsstelle ins Spiel?
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind laut Vereinsstatuten vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Diese Bestimmung müssen die Statuten enthalten. Von dieser Regelung nicht umfasst sind jedoch alle privatrechtlichen Ansprüche eines Ver...
WeiterlesenVerwertung von Liegenschaften - Zuordnung des Vorsteuerabzugs zur Sondermasse
Im Fall der Option zur Steuerpflicht bei der Verwertung von Liegenschaften ist die Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen. Die Ausübung dieser Option ist Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der in den Verwertungskosten entha...
WeiterlesenMarkenrecht: Übertragung auf GmbH ohne Registrierung möglich?
Werden einer GmbH mittels Sacheinlagenvertrag Markenrechte übertragen, gehen diese direkt auf die GmbH über. Die Übertragung dieser Rechte ist nämlich unabhängig davon, ob die GmbH als Inhaberin der Marke registriert wird oder nicht!Die Eintragung ei...
WeiterlesenÄnderungen im Sozialversicherungsgesetz: 68. ASVG-Novelle
Mit der Gesundheitsreform 2005 wurden auch Organisations- und Finanzierungsreformen eingeleitet, die mit dem vorliegenden Bundesgesetz weitergeführt werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, der Ausgl...
WeiterlesenWetterfester Verbau von Balkonflächen - kein Erhaltungsaufwand
Der wetterfeste Verbau (zuvor offener) Balkonflächen stellt keinen Erhaltungsaufwand dar. Somit kann für diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft erbrachte Leistung der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommen.Der im Zuge der Sanierung d...
WeiterlesenMitteilungspflicht hinsichtlich Behinderteneigenschaft
Ein Arbeitgeber weiß nicht, dass ein Arbeitnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört, und entlässt diesen zu Unrecht. Nach Bekanntgabe der Behinderteneigenschaft kann der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, anstell...
WeiterlesenNeue Mindeststeuer in Mexiko - Anwendbarkeit des DBA
Die mit 1.1.2008 neu eingeführte mexikanische Mindeststeuer entspricht der mexikanischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA-Mexiko.Die als Mindeststeuer (IETU) bezeichnete neue Steuer ersetzt die bestehende Vermögen...
WeiterlesenLiebhaberei: Vermietung einer Wohnung an die Eltern
Die Vermietung einer Wohnung in einem Einfamilienhaus an die Eltern stellt eine eigene Beurteilungseinheit dar. Erwirtschaftete diese Vermietung nur Verluste, so ist sie als Liebhaberei zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn es laut Prognoserechnung inn...
WeiterlesenAUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers nach einem Unfall kann der Dienstgeber von der AUVA einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erhalten. Dieser Zuschuss gebührt aber nur jenen Dienstgebern, die in ihrem Unternehmen regelmäßig weniger als 51 Di...
WeiterlesenLohnpfändung: Existenzminimum ab 1.1.2008
Gerät ein Arbeitnehmer in die Schuldenfalle, wird der Arbeitgeber meist zum Drittschuldner. Ab 1. 1. 2008 sind bei der Lohnpfändung neue Werte für die unpfändbaren Freibeträge (= Existenzminimum) zu beachten.Die Pfändung des Arbeitseinkommens umfasst...
WeiterlesenReinigungskräfte: Berechnung der Sonderzahlungen
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration gemäß dem Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger sind Zuschläge für Sonntagsarbeit nicht zu berücksichtigen.Sonderzahlungen sollen nach den Vorstellungen de...
WeiterlesenKV-Erhöhung für Angestellte in Metallgewerbe und Gewerbe ab 1.1.2008
Für die Angestellten im KV-Metallgewerbe werden ab 1. 1. 2008 die Ist-Gehälter um 3,1 % erhöht. Darüber hinaus kommt es zu einigen weiteren Änderungen, von der Regelung der 4-Tage-Woche bis zur Dienstreise. Im Detail handelt es sich um folgende Anpas...
WeiterlesenFinanzOnline für 14- bis 18-Jährige
Das "Finanzamt im Internet" - ein Service des BMF - bietet nun auch Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren Zugang zu FinanzOnline. Bisher war die Teilnahme für Personen unter 18 Jahren nur mit Angabe eines gesetzliches Vertreters möglich.Für Fin...
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