Sturz auf Treppe zum Büro - Arbeitsunfall ja oder nein?
Kommt ein bei der AUVA Versicherter während der Arbeitszeit auf dem Rückweg von der in seinen Wohnräumen liegenden Toilette auf der Treppe ins unmittelbar darüber liegende Büro zu Sturz, liegt ein unter Unfallversicherungsschutz stehender Arbeitsunfa...
WeiterlesenBildungskarenz: Ab 2008 attraktiver für Arbeitnehmer!
Dank der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen wurde die Bildungskarenz mit 1. 1. 2008 reformiert. Neben der Erleichterung der Inanspruchnahme und zeitlich flexibleren Formen macht vor allem die Anhebung des Weiterbildungsgeldes die Bildungskarenz f...
WeiterlesenEinvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses: Beratung mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer vor Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses auf dessen Recht hinzuweisen, sich zuvor mit dem Betriebsrat zu beraten. Dieses Recht steht dem Arbeitnehmer nur auf des...
WeiterlesenKonkurs: Erwerber des Betriebs haftet nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer!
Wird ein Betrieb von einem im Konkurs befindlichen Veräußerer erworben, tritt der Betriebserwerber nicht mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dies gilt einerseits bei Auflösung des Be...
WeiterlesenAbfertigung neu: Anspruch bei Arbeitgeberkonkurs
Ein Arbeitnehmer wechselt durch Abschluss einer Übertragungsvereinbarung in das System "Abfertigung neu". Kündigt er nach dem Wechsel sein Dienstverhältnis auf, ist der noch aushaftende Übertragungsbetrag im Konkurs des (ehemaligen) Arbeitgebers gesi...
WeiterlesenKündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation
Bei einer In-vitro-Fertilisation liegt noch keine Schwangerschaft einer gekündigten Arbeitnehmerin vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen zwar bereits befruchtet, aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingepflanzt worden sin...
WeiterlesenUnterschiedliche Kündigungsregelung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bei im Dienstvertrag festgelegten Kündigungsfristen darf der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitgeber. Folgende vertragliche Regelung ist jedoch zulässig: Dem Arbeitgeber wird ein Kündigungsrecht zum 15. oder Letzten eines Ka...
WeiterlesenWenn "Bonusmeilen" aus Dienstreisen privat Flügel wachsen …
Im Rahmen des Vielfliegerprogramms "Miles and More" für Dienstreisen gutgeschriebene "Bonusmeilen" stehen grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Überlässt der Arbeitgeber die dienstlich angesammelten Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt für diesen ein l...
WeiterlesenStechuhr und Arbeitspausen - Kontrolle statt Vertrauen?
Werden in einem Betrieb die Arbeitszeiten mittels Stechuhr dokumentiert, müssen auch entsprechende Arbeitspausen mittels eines (weiteren) Kontrollsystems erfasst werden. Andernfalls können dem Arbeitgeber Geldstrafen drohen, wenn seine Arbeitnehmer d...
WeiterlesenGesellschafter-Geschäftsführer: Zu Unrecht aus Firmenbuch gelöscht?
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wurde vom Firmenbuchgericht zu Unrecht als Geschäftsführer gelöscht, weil sein angeblicher Rücktritt von den übrigen Gesellschaftern angenommen worden sein soll. In diesem Fall kommt dem Geschäftsführer k...
WeiterlesenKautionshinterlegung durch Rechtsanwalt - keine Betriebsausgabe
Die Stellung einer Kaution durch einen Rechtsanwalt für die Haftentlassung eines inhaftierten Klienten zählt nicht zu den direkten Pflichten eines Anwalts. Übernimmt er diese Zahlung für den Klienten, geschieht dies außerhalb der Ausübung seines Beru...
WeiterlesenBonus-System für umweltfreundliche Kfz
Um die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu forcieren, wird ab 1. 7. 2008 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) um ein neues Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Verbrauchs- und schadstoffarme Fahrz...
WeiterlesenEU: Besteuerung von Dienstleistungen
Alle Dienstleistungen an Steuerpflichtige sollen ab 1. 1. 2010 grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt - also an jenem Ort, an dem der Empfänger ansässig ist.Diese Regelungen sollen im Einklang mit den all...
WeiterlesenKursgewinn bei Konvertierung von Fremdwährungskrediten
Kursgewinne bei der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern nicht bereits im Konvertierungszeitpunkt, sondern erst im Zeitpunkt und im Ausmaß der Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit steuerlich zu erfasse...
WeiterlesenÄnderung des Vereinsgesetzes - verbesserte Suche im Vereinsregister
Mit den vorliegenden Änderungen werden vor allem die Abfragekriterien für eine Vereinsregisterauskunft erweitert: So kann nicht nur nach der - dem Anfragenden meist unbekannten - ZVR-Zahl oder dem exakten Vereinsnamen, sondern auch nach Namensbestand...
WeiterlesenSendeprotokoll: Kein Beweis für Zugang einer E-Mail!
Die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft den Absender - er trägt sozusagen das Übertragungsrisiko und muss im Streitfall beweisen, dass die Nachricht wirklich beim Empfänger angekommen ist. Ein Sendeprotokoll reicht für den Beweis des Zugang...
WeiterlesenInsolvenz: Weitergabe des Mietobjekts durch Liquidator unzulässig!
Der Liquidator einer insolventen GmbH verstößt gegen seine Abwicklungsverpflichtungen, wenn er das von der GmbH angemietete Geschäftslokal ohne die im Mietvertrag verlangte Zustimmung des Vermieters an einen Dritten weitergibt, anstatt das Mietverhäl...
WeiterlesenÄnderung des DBA-Israel
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel wird auf israelischen Wunsch durch Notenwechsel geändert. Die Änderung betrifft das Besteuerungsrecht an Einkünften aus einer Tätigkeit eines Künstlers oder Sportlers im anderen Vertragsst...
WeiterlesenNoVA - Verfahren der EU gegen Österreich
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MWSt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein.Die Europäische Kommission hat Österrei...
WeiterlesenTrinkgelder - bald nicht mehr steuerfrei?
Die Befreiung der Trinkgelder von der Einkommensteuer dürfte dem Gleichheitssatz widersprechen: Sie stellt für einige wenige Berufsgruppen eine erhebliche Steuerentlastung dar, die für die meisten Arbeitnehmer nicht gilt. Um eine Benachteiligung dies...
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