Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation
Bei einer In-vitro-Fertilisation liegt noch keine Schwangerschaft einer gekündigten Arbeitnehmerin vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen zwar bereits befruchtet, aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingepflanzt worden sin...
WeiterlesenUnterschiedliche Kündigungsregelung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bei im Dienstvertrag festgelegten Kündigungsfristen darf der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitgeber. Folgende vertragliche Regelung ist jedoch zulässig: Dem Arbeitgeber wird ein Kündigungsrecht zum 15. oder Letzten eines Ka...
WeiterlesenWenn "Bonusmeilen" aus Dienstreisen privat Flügel wachsen …
Im Rahmen des Vielfliegerprogramms "Miles and More" für Dienstreisen gutgeschriebene "Bonusmeilen" stehen grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Überlässt der Arbeitgeber die dienstlich angesammelten Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt für diesen ein l...
WeiterlesenStechuhr und Arbeitspausen - Kontrolle statt Vertrauen?
Werden in einem Betrieb die Arbeitszeiten mittels Stechuhr dokumentiert, müssen auch entsprechende Arbeitspausen mittels eines (weiteren) Kontrollsystems erfasst werden. Andernfalls können dem Arbeitgeber Geldstrafen drohen, wenn seine Arbeitnehmer d...
WeiterlesenGesellschafter-Geschäftsführer: Zu Unrecht aus Firmenbuch gelöscht?
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wurde vom Firmenbuchgericht zu Unrecht als Geschäftsführer gelöscht, weil sein angeblicher Rücktritt von den übrigen Gesellschaftern angenommen worden sein soll. In diesem Fall kommt dem Geschäftsführer k...
WeiterlesenKautionshinterlegung durch Rechtsanwalt - keine Betriebsausgabe
Die Stellung einer Kaution durch einen Rechtsanwalt für die Haftentlassung eines inhaftierten Klienten zählt nicht zu den direkten Pflichten eines Anwalts. Übernimmt er diese Zahlung für den Klienten, geschieht dies außerhalb der Ausübung seines Beru...
WeiterlesenBonus-System für umweltfreundliche Kfz
Um die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu forcieren, wird ab 1. 7. 2008 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) um ein neues Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Verbrauchs- und schadstoffarme Fahrz...
WeiterlesenEU: Besteuerung von Dienstleistungen
Alle Dienstleistungen an Steuerpflichtige sollen ab 1. 1. 2010 grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt - also an jenem Ort, an dem der Empfänger ansässig ist.Diese Regelungen sollen im Einklang mit den all...
WeiterlesenKursgewinn bei Konvertierung von Fremdwährungskrediten
Kursgewinne bei der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern nicht bereits im Konvertierungszeitpunkt, sondern erst im Zeitpunkt und im Ausmaß der Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit steuerlich zu erfasse...
WeiterlesenÄnderung des Vereinsgesetzes - verbesserte Suche im Vereinsregister
Mit den vorliegenden Änderungen werden vor allem die Abfragekriterien für eine Vereinsregisterauskunft erweitert: So kann nicht nur nach der - dem Anfragenden meist unbekannten - ZVR-Zahl oder dem exakten Vereinsnamen, sondern auch nach Namensbestand...
WeiterlesenSendeprotokoll: Kein Beweis für Zugang einer E-Mail!
Die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft den Absender - er trägt sozusagen das Übertragungsrisiko und muss im Streitfall beweisen, dass die Nachricht wirklich beim Empfänger angekommen ist. Ein Sendeprotokoll reicht für den Beweis des Zugang...
WeiterlesenInsolvenz: Weitergabe des Mietobjekts durch Liquidator unzulässig!
Der Liquidator einer insolventen GmbH verstößt gegen seine Abwicklungsverpflichtungen, wenn er das von der GmbH angemietete Geschäftslokal ohne die im Mietvertrag verlangte Zustimmung des Vermieters an einen Dritten weitergibt, anstatt das Mietverhäl...
WeiterlesenÄnderung des DBA-Israel
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel wird auf israelischen Wunsch durch Notenwechsel geändert. Die Änderung betrifft das Besteuerungsrecht an Einkünften aus einer Tätigkeit eines Künstlers oder Sportlers im anderen Vertragsst...
WeiterlesenNoVA - Verfahren der EU gegen Österreich
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MWSt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein.Die Europäische Kommission hat Österrei...
WeiterlesenTrinkgelder - bald nicht mehr steuerfrei?
Die Befreiung der Trinkgelder von der Einkommensteuer dürfte dem Gleichheitssatz widersprechen: Sie stellt für einige wenige Berufsgruppen eine erhebliche Steuerentlastung dar, die für die meisten Arbeitnehmer nicht gilt. Um eine Benachteiligung dies...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung aufgrund eines Pflegebedürftigen?
Die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsortes kann für einen Steuerzahler unzumutbar sein, wenn seine Lebensgefährtin am Heimatort eine nahe stehende Person zu pflegen hat. Dabei muss es sich nicht unbedingt um eine Angehörige han...
WeiterlesenNeues DBA-Mazedonien
Am 20. 1. 2008 ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien in Kraft getreten. Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom...
WeiterlesenDBA-Tschechien - Änderung der 183-Tage-Klausel
In dem ab 2008 wirksamen DBA-Tschechien sieht die 183-Tage-Klausel nun einen kalenderjahrsunabhängigen Beobachtungszeitraum von 12 Monaten vor. Bisher wurde als Beobachtungszeitraum das jeweilige Kalenderjahr herangezogen.Die Neuregelung kann allerdi...
WeiterlesenInvestitionszuwachsprämie für 2004: Nachträgliche Geltendmachung
Die Investitionszuwachsprämie kann nur in der Steuererklärung des betreffenden Jahres geltend gemacht werden (Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung). Eine entsprechende Beilage kann man innerhalb der Berufungsf...
WeiterlesenUnfall mit Firmenfahrzeug - wer bezahlt den Schaden?
Ein Arbeitnehmer weicht nach Beendigung seiner Auslieferungstour von der vorgegebenen Fahrtroute ab, um sich in einem Krankenhaus wegen schon länger bestehenden Schmerzen untersuchen zu lassen: Dabei kommt es zu einem Unfall und das Firmenfahrzeug wi...
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