01.11.2007

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Gute Nachrichten für all jene, die zur Erfüllung ihres Kinderwunsches auf künstliche Befruchtung angewiesen sind: In Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern werden Kosten einer medizinisch indizierten In-Vitro-Fertilisation...

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01.11.2007

"Qualitätssiegel" für Schuldenberatungsstellen

Beratungssuchende Schuldner sollen ab 1. 1. 2008 sofort erkennen, ob es sich bei einer Schuldnerberatungsstelle um eine vom Bundesministerium für Justiz bevorrechtete - unentgeltlich tätige - Schuldnerberatungsstelle handelt: Neben der neuen einheitl...

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01.11.2007

Selbstbemessungsabgaben - Bescheid bei Falschberechnung

Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) ist ebenso wie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) eine Selbstbemessungsabgabe. Für diese Abgabe ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn sich die Selbstberechnung als ni...

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01.11.2007

Abgabensicherungsgesetz 2007: Änderungen bei den Lohnabgaben

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Abgabensicherungsgesetz 2007 sind einige wichtige Änderungen vorgesehen, die ua den so genannten 13. Lohnabrechnungslauf betreffen. Die Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten!In der Praxis kommt es häufig vo...

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01.11.2007

Abgabensicherungsgesetz 2007: Neuregelungen bei der Umsatzsteuer

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind wichtige Änderungen vorgesehen, die ua das Körperschaftsteuergesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz betreffen. Vor allem im Bereich der Umsatzsteuer gibt es Neuerungen bezüglich Rechnun...

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01.11.2007

Abfertigung: Berechnung bei regelmäßigem Wechsel von Voll- auf Teilzeit

Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer regelmäßig wiederkehrend jedes Jahr aufgrund saisonbedingter Flaute auf Teilzeit, so ist dieser wechselnde Monatsverdienst bei der Abfertigungsberechnung zu berücksichtigen: Der Berechnung ist der Monat...

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01.11.2007

Fusion von Kapitalgesellschaften in der EU

Österreichische Kapitalgesellschaften erhalten erstmals einen gesicherten rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen.Kapitalgesellschaften können nun innerhalb der EU miteinander fusionieren. Besonders interessant ist diese Möglichke...

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01.10.2007

Konsumentenschutz bei drittfinanzierten Geschäften

Ein Verbraucher kann Einwendungen aus einem Kaufvertrag auch dem Finanzierer gegenüber erheben und die Zahlungen aus dem Darlehensvertrag einstellen. Diese Bestimmung des "Einwendungsdurchgriffs" kann aber nicht herangezogen werden, wenn sich der Gel...

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01.10.2007

Steuerliche Anerkennung von Vermietungseinkünften

Damit Mieteinnahmen nicht als Liebhaberei, sondern als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden, muss der Mietvertrag der Prüfung des Finanzamtes standhalten. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass der Vertrag nach außen ausreic...

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01.10.2007

Existenzminimum: Keine rückwirkende Anhebung

Im Exekutionsverfahren ist eine rückwirkende Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags (Existenzminimum) nicht möglich. Grund dafür sind vor allem die Konsequenzen für den Drittschuldner, der seine Zahlungen entsprechend anpassen muss.Finanzamt oder Exek...

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01.10.2007

Kündigung nach Betriebsübergang

Verstößt der neue Arbeitgeber gegen das Kündigungsverbot nach einem Betriebsübergang und kündigt einen Arbeitnehmer, hat dieser die Wahl: Er kann auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bestehen oder die an sich unwirksame Kündigung akzeptieren.W...

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01.10.2007

KV-Handel: Sonntagsöffnung während der EURO 2008

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Arbeitnehmern an Sonntagen während der Fußball-EM 2008 werden in einem befristeten Kollektivvertrag geregelt. Darauf haben sich die Bundessparte Handel der WKÖ und der Wirtschaftsbereich Handel in der GPA-DJP...

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01.10.2007

Überstundenvergütung - werden Zulagen miteinbezogen?

Zulagen können mitunter von der Berechnung von Überstundenzuschlägen ausgeschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Kollektivvertrags zur Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger sind als die gesetzliche Regelung.Der KV für das...

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01.10.2007

Personenbetreuung - Standes- und Ausübungsregeln

Auch für die Leistungen der Personenbetreuung müssen Ausübungs- und Standesregeln gelten. Diese wurden nun - ergänzend zum Hausbetreuungsgesetz - mit einer Verordnung des BMWA zum 15. 10. 2007 erlassen.Zu den Ausübungsregeln zählt, dass vor allem das...

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01.10.2007

Teilwertabschreibung und Wertverlust von erworbenen Unternehmensanteilen

Erwirbt eine GmbH Anteile an einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist eine Teilwertabschreibung auf Null wegen einer angeblichen Fehlinvestition nicht immer möglich. Werden wenige Monate bzw kurz vor dem Bilanzstichtag noch weitere Anteile erworb...

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01.10.2007

Barbewegungsverordnung: Weitere Informationen

Seit 1. 1. 2007 müssen Unternehmer aufgrund des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 grundsätzlich Bareingänge und Barausgänge täglich einzeln aufzeichnen, wobei mit der Barbewegungsverordnung in bestimmten Fällen vereinfachte Aufzeichnungen (Losungsermit...

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01.10.2007

Sind Bürgschaftszahlungen Betriebsausgaben?

Übernimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Bürgschaft für Kredite der GmbH, wurzeln spätere Haftungszahlungen in seiner Position als Gesellschafter. Diese Bürgschaftszahlungen kann er daher nicht als Betriebsausgaben von jenen Einkünften abzie...

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01.10.2007

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Ein Betriebsinhaber erkrankt schwer und erhält aufgrund seiner Betriebsunterbrechungsversicherung Entschädigungszahlungen. Diese Versicherungsleistungen gelten auch bei einem "Ein-Mann-Betrieb" als Betriebseinnahmen.Prämienzahlungen für eine solche V...

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01.10.2007

eBay - zu viel bezahlt im Internet?

Auch bei einer privaten Versteigerung über eine Internet-Plattform wie eBay hat der Käufer das Recht, Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte zu verlangen. Dies trifft zB zu, wenn er um 4.000 € ein Auto ersteigert hat, das aufgrund zahlrei...

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01.10.2007

Anfechtung eines Aktienverkaufs

Wer als Aktionär ohne Besserungsvereinbarung seine Aktien an den Konzern verkauft, hat schlechte Karten, wenn diese Aktien etwa 2 Jahre später wesentlich an Wert gewinnen: Eine Anfechtung des damaligen Aktienverkaufs ist schwer möglich.Sofern keine l...

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