Staffelung des AlV-Beitrags geplant
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen sollen gesenkt und dadurch deren Nettoeinkommen angehoben werden. Die Änderungen sollen mit 1. 7. 2008 in Kraft treten und ab der Beitragsperiode Juli 2008 gelten, die Gesetzwerdu...
WeiterlesenGewinnbeteiligungsprämie: Auch für überlassene Arbeitskräfte?
Ein Unternehmen gewährt sämtlichen Stammarbeitern jährlich eine Gewinnbeteiligungsprämie, deren Höhe sich ausschließlich nach dem Gewinn des Unternehmens und der Muttergesellschaft richtet. Individuelle Leistungen (wie Stückzahlen) werden dabei nicht...
WeiterlesenForschungsstipendium: keine Steuerfreiheit
Wird ein Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge dienstfrei gestellt und bezieht er in der Zwischenzeit ein "APART-Stipendium" von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Höhe von 45.107,14 € jährlich, so sind die im Rahmen des Sti...
WeiterlesenLohnpfändung: Irrtum bei Eingabe des Zinsenlaufs
Bei der Umstellung von einem manuellen auf ein computergesteuertes Lohnverrechnungsprogramm unterlief der Lohnverrechnerin in einem Unternehmen mit rund 1.200 Beschäftigten und rund 350 laufenden Exekutionen ein Irrtum: Fälschlich wurde der Beginn de...
WeiterlesenEchter/freier Dienstvertrag: Abgrenzungskriterien
Bei der Beurteilung, ob ein echter Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag vorliegt, kommen verschiedene Kriterien zum Tragen. Wenn im Auftrag einer Großdruckerei Prospekte in Zeitungen eingelegt werden, dann wiegt schwerer, dass dies in den Bet...
WeiterlesenMischbetrieb: Welcher Kollektivvertrag gilt?
In einem Mischbetrieb gilt für den wirtschaftlich dominierenden Teilbetrieb kein eigener Kollektivvertrag (KV). Dennoch kommt für den gesamten Mischbetrieb jener KV zur Anwendung, der für den anderen Wirtschaftsbereich gilt, auch wenn dieser Teilbere...
WeiterlesenPostensuchtage bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Gewährt ein Kollektivvertrag sowohl bei Arbeitgeber- als auch bei Arbeitnehmer-Kündigung Postensuchtage, so hat ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis ebenfalls einen Anspruch auf bezahlte Freizeit zur Postensuche. Dabei ist zu beach...
WeiterlesenVerzugszinsen bei Zahlung durch Banküberweisung
Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden werden soll. Wer eine offene Rechnung per Überweisung sicher innerhalb der Za...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenArzt haftet für Urlaubsvertretung
Wenn ein Patient vor der Behandlung in der Ordination nicht über eine Urlaubsvertretung des Arztes aufgeklärt wurde, ist der Behandlungsvertrag mit dem Ordinationsinhaber selbst zustande gekommen. Der Ordinationsinhaber haftet daher für ein Fehlverha...
WeiterlesenNeues DBA-Dänemark
Aufgrund veralteter Vereinbarungen wurde das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark einer Gesamtrevision unterzogen. Das neue DBA ist am 27.3.2008 in Kraft getreten und ist ab 2009 anzuwenden.Mit dem neuen DBA soll der Ausbau der Wirtscha...
WeiterlesenSturz auf Treppe zum Büro - Arbeitsunfall ja oder nein?
Kommt ein bei der AUVA Versicherter während der Arbeitszeit auf dem Rückweg von der in seinen Wohnräumen liegenden Toilette auf der Treppe ins unmittelbar darüber liegende Büro zu Sturz, liegt ein unter Unfallversicherungsschutz stehender Arbeitsunfa...
WeiterlesenBildungskarenz: Ab 2008 attraktiver für Arbeitnehmer!
Dank der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen wurde die Bildungskarenz mit 1. 1. 2008 reformiert. Neben der Erleichterung der Inanspruchnahme und zeitlich flexibleren Formen macht vor allem die Anhebung des Weiterbildungsgeldes die Bildungskarenz f...
WeiterlesenEinvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses: Beratung mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer vor Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses auf dessen Recht hinzuweisen, sich zuvor mit dem Betriebsrat zu beraten. Dieses Recht steht dem Arbeitnehmer nur auf des...
WeiterlesenKonkurs: Erwerber des Betriebs haftet nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer!
Wird ein Betrieb von einem im Konkurs befindlichen Veräußerer erworben, tritt der Betriebserwerber nicht mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dies gilt einerseits bei Auflösung des Be...
WeiterlesenAbfertigung neu: Anspruch bei Arbeitgeberkonkurs
Ein Arbeitnehmer wechselt durch Abschluss einer Übertragungsvereinbarung in das System "Abfertigung neu". Kündigt er nach dem Wechsel sein Dienstverhältnis auf, ist der noch aushaftende Übertragungsbetrag im Konkurs des (ehemaligen) Arbeitgebers gesi...
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