Fusion von Kapitalgesellschaften in der EU
Österreichische Kapitalgesellschaften erhalten erstmals einen gesicherten rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen.Kapitalgesellschaften können nun innerhalb der EU miteinander fusionieren. Besonders interessant ist diese Möglichke...
WeiterlesenKonsumentenschutz bei drittfinanzierten Geschäften
Ein Verbraucher kann Einwendungen aus einem Kaufvertrag auch dem Finanzierer gegenüber erheben und die Zahlungen aus dem Darlehensvertrag einstellen. Diese Bestimmung des "Einwendungsdurchgriffs" kann aber nicht herangezogen werden, wenn sich der Gel...
WeiterlesenSteuerliche Anerkennung von Vermietungseinkünften
Damit Mieteinnahmen nicht als Liebhaberei, sondern als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden, muss der Mietvertrag der Prüfung des Finanzamtes standhalten. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass der Vertrag nach außen ausreic...
WeiterlesenExistenzminimum: Keine rückwirkende Anhebung
Im Exekutionsverfahren ist eine rückwirkende Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags (Existenzminimum) nicht möglich. Grund dafür sind vor allem die Konsequenzen für den Drittschuldner, der seine Zahlungen entsprechend anpassen muss.Finanzamt oder Exek...
WeiterlesenKündigung nach Betriebsübergang
Verstößt der neue Arbeitgeber gegen das Kündigungsverbot nach einem Betriebsübergang und kündigt einen Arbeitnehmer, hat dieser die Wahl: Er kann auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bestehen oder die an sich unwirksame Kündigung akzeptieren.W...
WeiterlesenKV-Handel: Sonntagsöffnung während der EURO 2008
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Arbeitnehmern an Sonntagen während der Fußball-EM 2008 werden in einem befristeten Kollektivvertrag geregelt. Darauf haben sich die Bundessparte Handel der WKÖ und der Wirtschaftsbereich Handel in der GPA-DJP...
WeiterlesenÜberstundenvergütung - werden Zulagen miteinbezogen?
Zulagen können mitunter von der Berechnung von Überstundenzuschlägen ausgeschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Kollektivvertrags zur Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger sind als die gesetzliche Regelung.Der KV für das...
WeiterlesenPersonenbetreuung - Standes- und Ausübungsregeln
Auch für die Leistungen der Personenbetreuung müssen Ausübungs- und Standesregeln gelten. Diese wurden nun - ergänzend zum Hausbetreuungsgesetz - mit einer Verordnung des BMWA zum 15. 10. 2007 erlassen.Zu den Ausübungsregeln zählt, dass vor allem das...
WeiterlesenTeilwertabschreibung und Wertverlust von erworbenen Unternehmensanteilen
Erwirbt eine GmbH Anteile an einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist eine Teilwertabschreibung auf Null wegen einer angeblichen Fehlinvestition nicht immer möglich. Werden wenige Monate bzw kurz vor dem Bilanzstichtag noch weitere Anteile erworb...
WeiterlesenBarbewegungsverordnung: Weitere Informationen
Seit 1. 1. 2007 müssen Unternehmer aufgrund des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 grundsätzlich Bareingänge und Barausgänge täglich einzeln aufzeichnen, wobei mit der Barbewegungsverordnung in bestimmten Fällen vereinfachte Aufzeichnungen (Losungsermit...
WeiterlesenSind Bürgschaftszahlungen Betriebsausgaben?
Übernimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Bürgschaft für Kredite der GmbH, wurzeln spätere Haftungszahlungen in seiner Position als Gesellschafter. Diese Bürgschaftszahlungen kann er daher nicht als Betriebsausgaben von jenen Einkünften abzie...
WeiterlesenZahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung
Ein Betriebsinhaber erkrankt schwer und erhält aufgrund seiner Betriebsunterbrechungsversicherung Entschädigungszahlungen. Diese Versicherungsleistungen gelten auch bei einem "Ein-Mann-Betrieb" als Betriebseinnahmen.Prämienzahlungen für eine solche V...
WeiterleseneBay - zu viel bezahlt im Internet?
Auch bei einer privaten Versteigerung über eine Internet-Plattform wie eBay hat der Käufer das Recht, Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte zu verlangen. Dies trifft zB zu, wenn er um 4.000 € ein Auto ersteigert hat, das aufgrund zahlrei...
WeiterlesenAnfechtung eines Aktienverkaufs
Wer als Aktionär ohne Besserungsvereinbarung seine Aktien an den Konzern verkauft, hat schlechte Karten, wenn diese Aktien etwa 2 Jahre später wesentlich an Wert gewinnen: Eine Anfechtung des damaligen Aktienverkaufs ist schwer möglich.Sofern keine l...
WeiterlesenGmbH: Übertragung von Geschäftsanteilen
Gesellschafter einer GmbH können ihre Stammeinlage nicht zurückfordern. Dieses Verbot der Einlagenrückgewähr soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern.Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellscha...
WeiterlesenEinschüchterung von Dienstnehmern eines Mitbewerbers
Nach einer Patentverletzung kann die Androhung von rechtlichen Schritten gegen leitende Bedienstete jenes Mitbewerbers, der die Schutzrechte des Patents verletzt hat, zulässig sein. Bedingung dafür ist, dass bereits eine gerichtliche Entscheidung auf...
WeiterlesenQualifikation der Einkünfte von Gesellschafter-Geschäftsführern
Bei der Frage, wie die Einkünfte von Gesellschafter-Geschäftsführern nach dem Einkommensteuergesetz zu qualifizieren sind, ist vor allem die Eingliederung ihrer Tätigkeit in den Betrieb entscheidend. Dieses Kriterium gilt auch für Gesellschafter-Gesc...
WeiterlesenInvaliditätspension - Pflichtversicherungszeiten zählen!
Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Invaliditätspension besteht, können nur Monate einer "die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit" berücksichtigt werden.Berufstätige, die eine bis zum 1. 1. 1998 nicht pflichtversicherte Tätigkeit (als neue Se...
WeiterlesenRückforderung einer Beihilfe des AMS wegen Fax-Fehler
Das AMS kann an Arbeitgeber gezahlte Förderungen zurückfordern, wenn Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden. Wer Dokumentkopien per Telefax übermittelt, muss daher aufpassen: Ein Fax reist auf Gefahr des Versenders!OGH 21. 6. 2007, 6 Ob 118...
WeiterlesenArbeitszimmer und Absetzbarkeit
Wer zuhause ein Arbeitszimmer hat und seine berufliche Tätigkeit regelmäßig in einem überwiegenden Maß dort ausübt, kann dafür Werbungskosten geltend machen.In der Steuererklärung dürfen Ausgaben für ein in den eigenen vier Wänden gelegenes Arbeitszi...
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