01.10.2007

KV-Handel: Sonntagsöffnung während der EURO 2008

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Arbeitnehmern an Sonntagen während der Fußball-EM 2008 werden in einem befristeten Kollektivvertrag geregelt. Darauf haben sich die Bundessparte Handel der WKÖ und der Wirtschaftsbereich Handel in der GPA-DJP...

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01.10.2007

Überstundenvergütung - werden Zulagen miteinbezogen?

Zulagen können mitunter von der Berechnung von Überstundenzuschlägen ausgeschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Kollektivvertrags zur Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger sind als die gesetzliche Regelung.Der KV für das...

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01.10.2007

Personenbetreuung - Standes- und Ausübungsregeln

Auch für die Leistungen der Personenbetreuung müssen Ausübungs- und Standesregeln gelten. Diese wurden nun - ergänzend zum Hausbetreuungsgesetz - mit einer Verordnung des BMWA zum 15. 10. 2007 erlassen.Zu den Ausübungsregeln zählt, dass vor allem das...

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01.10.2007

Teilwertabschreibung und Wertverlust von erworbenen Unternehmensanteilen

Erwirbt eine GmbH Anteile an einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist eine Teilwertabschreibung auf Null wegen einer angeblichen Fehlinvestition nicht immer möglich. Werden wenige Monate bzw kurz vor dem Bilanzstichtag noch weitere Anteile erworb...

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01.10.2007

Barbewegungsverordnung: Weitere Informationen

Seit 1. 1. 2007 müssen Unternehmer aufgrund des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 grundsätzlich Bareingänge und Barausgänge täglich einzeln aufzeichnen, wobei mit der Barbewegungsverordnung in bestimmten Fällen vereinfachte Aufzeichnungen (Losungsermit...

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01.10.2007

Sind Bürgschaftszahlungen Betriebsausgaben?

Übernimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Bürgschaft für Kredite der GmbH, wurzeln spätere Haftungszahlungen in seiner Position als Gesellschafter. Diese Bürgschaftszahlungen kann er daher nicht als Betriebsausgaben von jenen Einkünften abzie...

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01.10.2007

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Ein Betriebsinhaber erkrankt schwer und erhält aufgrund seiner Betriebsunterbrechungsversicherung Entschädigungszahlungen. Diese Versicherungsleistungen gelten auch bei einem "Ein-Mann-Betrieb" als Betriebseinnahmen.Prämienzahlungen für eine solche V...

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01.10.2007

eBay - zu viel bezahlt im Internet?

Auch bei einer privaten Versteigerung über eine Internet-Plattform wie eBay hat der Käufer das Recht, Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte zu verlangen. Dies trifft zB zu, wenn er um 4.000 € ein Auto ersteigert hat, das aufgrund zahlrei...

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01.10.2007

Anfechtung eines Aktienverkaufs

Wer als Aktionär ohne Besserungsvereinbarung seine Aktien an den Konzern verkauft, hat schlechte Karten, wenn diese Aktien etwa 2 Jahre später wesentlich an Wert gewinnen: Eine Anfechtung des damaligen Aktienverkaufs ist schwer möglich.Sofern keine l...

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01.10.2007

GmbH: Übertragung von Geschäftsanteilen

Gesellschafter einer GmbH können ihre Stammeinlage nicht zurückfordern. Dieses Verbot der Einlagenrückgewähr soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern.Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellscha...

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01.10.2007

Einschüchterung von Dienstnehmern eines Mitbewerbers

Nach einer Patentverletzung kann die Androhung von rechtlichen Schritten gegen leitende Bedienstete jenes Mitbewerbers, der die Schutzrechte des Patents verletzt hat, zulässig sein. Bedingung dafür ist, dass bereits eine gerichtliche Entscheidung auf...

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01.10.2007

Qualifikation der Einkünfte von Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei der Frage, wie die Einkünfte von Gesellschafter-Geschäftsführern nach dem Einkommensteuergesetz zu qualifizieren sind, ist vor allem die Eingliederung ihrer Tätigkeit in den Betrieb entscheidend. Dieses Kriterium gilt auch für Gesellschafter-Gesc...

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01.09.2007

Invaliditätspension - Pflichtversicherungszeiten zählen!

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Invaliditätspension besteht, können nur Monate einer "die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit" berücksichtigt werden.Berufstätige, die eine bis zum 1. 1. 1998 nicht pflichtversicherte Tätigkeit (als neue Se...

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01.09.2007

Rückforderung einer Beihilfe des AMS wegen Fax-Fehler

Das AMS kann an Arbeitgeber gezahlte Förderungen zurückfordern, wenn Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden. Wer Dokumentkopien per Telefax übermittelt, muss daher aufpassen: Ein Fax reist auf Gefahr des Versenders!OGH 21. 6. 2007, 6 Ob 118...

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01.08.2007

Arbeitszimmer und Absetzbarkeit

Wer zuhause ein Arbeitszimmer hat und seine berufliche Tätigkeit regelmäßig in einem überwiegenden Maß dort ausübt, kann dafür Werbungskosten geltend machen.In der Steuererklärung dürfen Ausgaben für ein in den eigenen vier Wänden gelegenes Arbeitszi...

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01.08.2007

Investitionszuwachsprämie und Anmeldung eines LKWs

Ein LKW wird im Jahr 2002 bestellt und bezahlt, aber erst 2003 angemeldet und vom Käufer abgeholt. Eine Investitionszuwachsprämie für 2002 kann nur geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Besitzkonstitut besteht.Die Anschaffungskosten können nich...

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01.08.2007

Aufteilung eines Gebäudes in "privat" und "betrieblich"

Die Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes erfolgt nach dem Nutzflächenverhältnis. Wird bspw ein Haus nur zu 15 % privat genutzt, ist es einkommensteuerlich zu 100 % dem Betriebsvermögen zuzurechnen.Werden einzelne Teile eines Gebäudes betriebl...

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01.08.2007

Wer Ort und Lokale kennt, kriegt kein Tagesgeld?

Wer über viele Jahre hinweg an einem Ort tätig war, kann bei einer erneuten Dienstreise dorthin nicht mit Tagesgeldern für Verpflegungsmehraufwand rechnen. Durch vorangegangene Aufenthalte wird vorausgesetzt, dass man die besonders preisgünstigen Ver...

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01.08.2007

Doppelte Haushaltsführung - was gilt für homosexuelle Paare?

Gleichbehandlung heißt es in der Steuererklärung! Wenn ein Jobwechsel doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mit sich bringt, können diese Kosten auch im Falle einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht werden.Bleiben ...

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01.08.2007

Wohnsitzverlegung - letztes Jahr zumutbar, heuer nicht?

Ob eine Wohnsitzverlegung zumutbar ist oder nicht, entscheidet sich jedes Jahr aufs Neue. So können eine Heirat und die damit verbundene Gründung eines Familienwohnsitzes die steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushalt...

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