Haftung bei Gewässerverunreinigungen
Auch wenn eine Anlage von einer juristischen Person betrieben wird, können hinsichtlich einer Gewässerverunreinigung die einzelnen gefährdenden Maßnahmen oder Unterlassungen nur von physischen Personen gesetzt werden. Die Verpflichtungen nach dem Was...
WeiterlesenRechtsschutzversicherung: Kündigung nach Versicherungsfall
Eine Kulanzzahlung des Rechtsschutzversicherers allein begründet keinen Versicherungsfall - es kommt daher auch kein "Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls" in Betracht.Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der...
WeiterlesenAusbildung zum Linienpiloten keine Liebhaberei
Die Tätigkeit der Linienpiloten auf großen Verkehrsmaschinen stellt keine Liebhaberei, sondern eine erwerbswirtschaftliche Betätigung dar. Die Tätigkeit ist schon aufgrund der Ausbildung so weit von einer als Hobby betriebenen Fliegerei entfernt, das...
WeiterlesenRechtsschutzversicherung: Eintritt des Schadensereignisses
Als Versicherungsfall im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.Ein Versicherungsnehmer leitet seinen Anspruch, für dessen D...
WeiterlesenRücktransport von Baustelle - Haftung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, wenn er keinerlei effektive Vorkehrungen für den Rücktransport seiner Arbeitnehmer von einer Baustelle an einer Hochgebirgsstraße durch einen qualifizierten Fahrer trifft....
WeiterlesenNachweis von Vordienstzeiten für die KV-Einstufung
Für anrechenbare Vordienstzeiten gilt eine wechselseitige Informations- bzw Bekanntgabepflicht, um die richtige Einstufung des Arbeitnehmers zu ermöglichen. Der Arbeitnehmer ist zur Bekanntgabe (allenfalls) anrechenbarer Vordienstzeiten verpflichtet;...
WeiterlesenKeine Steuerbefreiung für "Entwicklungshilfe" in Bulgarien
Für Einkünfte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe erzielt werden, gilt eine besondere Steuerbefreiung. Nimmt jedoch ein österreichischer Richter an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform der bulgarischen Zivilprozessrechts teil, so können die im R...
WeiterlesenAlternative Heilmethoden - steuerliche "Liebhaberei" eines Arztes?
Neben seiner eigenen Arztpraxis gründete ein Arzt mit seiner Frau eine KEG für alternative Heilmethoden, an der er zu 50 % beteiligt ist. Die KEG erzielte in keinem einzigen Jahr einen Gewinn - und kann dennoch nicht als Liebhaberei im einkommenssteu...
WeiterlesenJährliche Arbeitnehmerveranlagung: Pflicht für Unterhaltszahler?
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil, der aufgrund saisonaler Arbeitslosigkeit höhere Lohnsteuerbeträge im Weg der Arbeitnehmerveranlagung zurückerhalten kann, ist verpflichtet, die Arbeitnehmerveranlagung jährlich vorzunehmen. Damit hat er nicht meh...
WeiterlesenNoch weniger Gebühren in Zivildienst-Angelegenheiten!
Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlasst sind, sind gebührenbefreit. Nach Ansicht des BMF ist diese Gebührenbefreiung auch auf Beschwerden an den VwGH und an den VfGH anzuwenden. Wurde eine entsprechende Ge...
WeiterlesenGewährleistung: Kostenersatz bei "voreiliger" Selbstverbesserung
Kann vom Verkäufer Kostenersatz verlangt werden, wenn der Übernehmer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern vielmehr die Sache selbst oder durch einen Dritten verbessern lässt? Ja - der Käufer kann...
WeiterlesenHauptverhandlung ohne Beschuldigten: Keine Ausdehnung des Urteils möglich
Wird der Bestrafungsantrag in einer in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung auf einen weiteren Sachverhalt ausgedehnt, so ist diese Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils unzulässig. Der Beschuldigte hatte nämlich damit i...
WeiterlesenVertragsanpassung durch Unterfertigung des Lieferscheins?
Auch in einer ständigen Geschäftsbeziehung gilt: Wird eine Ware anders als vereinbart (zB in geringerer Qualität) geliefert, ist ein unterschriebener Lieferschein noch keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung! Der Vetragspartner muss nämlich nicht ...
WeiterlesenZuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverträgen in der EU
Auch wenn ein Arbeitnehmer von einer Konzerngesellschaft aufgenommen und später von einer anderen Konzerngesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Anrechnung aller bisher erworbenen Ansprüche weiter beschäftigt wurde, kann der Arb...
WeiterlesenVerpachtung und Veräußerung eines Reisebüros
Die Verpachtung eines Betriebs ist in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. Die Pachteinnahmen stellen Betriebseinnahmen dar und die Gewinnermittlung ist weiterhin in der bis zur Verpachtung gehandhabten Form durchzuführen: Der Verpächt...
WeiterlesenMietzinsanhebung nach Machtwechsel in GmbH?
Wenn der Anteil eines Gesellschafters an der Mieter-GmbH von 50% auf 75% anwächst, liegt eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten vor, die den Vermieter zur Mietzinsanhebung berechtigen kann. Verfügte der...
WeiterlesenUrheberrechtskonflikt bei Möbeln in Hotel-Lobby
Lässt eine Hotelpächterin vom Verpächter aufgestellte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in der - öffentlich zugänglichen - Lobby stehen und überlässt sie die Nachbildungen so unbefugt der Allgemeinheit (den Hotelgästen) zum Gebra...
WeiterlesenZweigniederlassung einer Private Limited Company - keine Firmenbucheintragung?
Die Eintragung einer Private Limited Company ist abzulehnen, wenn der Gegenstand des Unternehmens Tätigkeitsgebiete enthält, die nach dem Bankwesengesetz konzessionspflichtig sind (zB Einlagen- und Kreditgeschäft). Eine eidesstättige Erklärung des Ge...
WeiterlesenNeuer Tarif für Rechtsanwälte
Ein neuer Normalkostentarif tritt für jene Leistungen eines Rechtsanwalts in Kraft, die nach dem 30. 9. 2008 bewirkt werden. Auf Leistungen, die bereits vorher erbracht worden sind, ist der seit 1. 1. 2008 geltende Tarif anzuwenden.QuellenBGBl II2008...
WeiterlesenAngemessene Abfindung für ein scheidendes Vorstandsmitglied
Wenn Vorstandsmitgliedern im Rahmen einer "gütlichen Einigung" auch eine freiwillige, zusätzliche Abfindung gewährt wird, kann dies durchaus im Interesse des Unternehmens sein. Besteht der Verdacht auf mögliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgli...
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