Nachweis von Vordienstzeiten für die KV-Einstufung
Für anrechenbare Vordienstzeiten gilt eine wechselseitige Informations- bzw Bekanntgabepflicht, um die richtige Einstufung des Arbeitnehmers zu ermöglichen. Der Arbeitnehmer ist zur Bekanntgabe (allenfalls) anrechenbarer Vordienstzeiten verpflichtet;...
WeiterlesenKeine Steuerbefreiung für "Entwicklungshilfe" in Bulgarien
Für Einkünfte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe erzielt werden, gilt eine besondere Steuerbefreiung. Nimmt jedoch ein österreichischer Richter an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform der bulgarischen Zivilprozessrechts teil, so können die im R...
WeiterlesenAlternative Heilmethoden - steuerliche "Liebhaberei" eines Arztes?
Neben seiner eigenen Arztpraxis gründete ein Arzt mit seiner Frau eine KEG für alternative Heilmethoden, an der er zu 50 % beteiligt ist. Die KEG erzielte in keinem einzigen Jahr einen Gewinn - und kann dennoch nicht als Liebhaberei im einkommenssteu...
WeiterlesenJährliche Arbeitnehmerveranlagung: Pflicht für Unterhaltszahler?
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil, der aufgrund saisonaler Arbeitslosigkeit höhere Lohnsteuerbeträge im Weg der Arbeitnehmerveranlagung zurückerhalten kann, ist verpflichtet, die Arbeitnehmerveranlagung jährlich vorzunehmen. Damit hat er nicht meh...
WeiterlesenNoch weniger Gebühren in Zivildienst-Angelegenheiten!
Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlasst sind, sind gebührenbefreit. Nach Ansicht des BMF ist diese Gebührenbefreiung auch auf Beschwerden an den VwGH und an den VfGH anzuwenden. Wurde eine entsprechende Ge...
WeiterlesenGewährleistung: Kostenersatz bei "voreiliger" Selbstverbesserung
Kann vom Verkäufer Kostenersatz verlangt werden, wenn der Übernehmer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern vielmehr die Sache selbst oder durch einen Dritten verbessern lässt? Ja - der Käufer kann...
WeiterlesenHauptverhandlung ohne Beschuldigten: Keine Ausdehnung des Urteils möglich
Wird der Bestrafungsantrag in einer in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung auf einen weiteren Sachverhalt ausgedehnt, so ist diese Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils unzulässig. Der Beschuldigte hatte nämlich damit i...
WeiterlesenVertragsanpassung durch Unterfertigung des Lieferscheins?
Auch in einer ständigen Geschäftsbeziehung gilt: Wird eine Ware anders als vereinbart (zB in geringerer Qualität) geliefert, ist ein unterschriebener Lieferschein noch keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung! Der Vetragspartner muss nämlich nicht ...
WeiterlesenZuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverträgen in der EU
Auch wenn ein Arbeitnehmer von einer Konzerngesellschaft aufgenommen und später von einer anderen Konzerngesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Anrechnung aller bisher erworbenen Ansprüche weiter beschäftigt wurde, kann der Arb...
WeiterlesenVerpachtung und Veräußerung eines Reisebüros
Die Verpachtung eines Betriebs ist in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. Die Pachteinnahmen stellen Betriebseinnahmen dar und die Gewinnermittlung ist weiterhin in der bis zur Verpachtung gehandhabten Form durchzuführen: Der Verpächt...
WeiterlesenMietzinsanhebung nach Machtwechsel in GmbH?
Wenn der Anteil eines Gesellschafters an der Mieter-GmbH von 50% auf 75% anwächst, liegt eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten vor, die den Vermieter zur Mietzinsanhebung berechtigen kann. Verfügte der...
WeiterlesenUrheberrechtskonflikt bei Möbeln in Hotel-Lobby
Lässt eine Hotelpächterin vom Verpächter aufgestellte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in der - öffentlich zugänglichen - Lobby stehen und überlässt sie die Nachbildungen so unbefugt der Allgemeinheit (den Hotelgästen) zum Gebra...
WeiterlesenZweigniederlassung einer Private Limited Company - keine Firmenbucheintragung?
Die Eintragung einer Private Limited Company ist abzulehnen, wenn der Gegenstand des Unternehmens Tätigkeitsgebiete enthält, die nach dem Bankwesengesetz konzessionspflichtig sind (zB Einlagen- und Kreditgeschäft). Eine eidesstättige Erklärung des Ge...
WeiterlesenNeuer Tarif für Rechtsanwälte
Ein neuer Normalkostentarif tritt für jene Leistungen eines Rechtsanwalts in Kraft, die nach dem 30. 9. 2008 bewirkt werden. Auf Leistungen, die bereits vorher erbracht worden sind, ist der seit 1. 1. 2008 geltende Tarif anzuwenden.QuellenBGBl II2008...
WeiterlesenAngemessene Abfindung für ein scheidendes Vorstandsmitglied
Wenn Vorstandsmitgliedern im Rahmen einer "gütlichen Einigung" auch eine freiwillige, zusätzliche Abfindung gewährt wird, kann dies durchaus im Interesse des Unternehmens sein. Besteht der Verdacht auf mögliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgli...
WeiterlesenDiebstahl beim Transport: Wann handelt ein Frachtführer fahrlässig?
Ein Frachtführer handelt grob fahrlässig, wenn er beim Transport von Mobiltelefonen, Fotokameras und elektronischen Geräten den LKW mit auf Straßenniveau herabgefahrener Ladebordwand zwar in einer belebten Straße, aber unbeaufsichtigt abstellt. Gerad...
WeiterlesenGesBR: rechtzeitige Verständigung von der Vollversammmlung
Im Gesellschaftsvertrag einer GesBR ist vorgesehen, dass bei einer Verständigung der Gesellschafter von der Vollversammlung zwischen dem Zeitpunkt (nicht dem Tag) der Versammlung und der Verständigung mindestens ein Zeitraum von 7 Tagen liegt. Wird d...
WeiterlesenZahlungsplan - Berücksichtigung verspäteter Forderungsanmeldung
Konkursgläubiger, die ihre Forderungen "bei Abstimmung" über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit Anspruch, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. ...
WeiterlesenVerein: Nichtigkeit von Beschlüssen wegen Einberufungsmängeln
Die Mitgliederversammlung eines Vereins ist das oberste Vereinsorgan zur Willensbildung. Die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung bedeutet einen besonders schweren Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des ...
WeiterlesenVersicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte
Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts nur unter bestimmmten Bedingungen der Steuer...
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