Internetauftritt - Übertragung von Rechten an der Domain
Wird ein EDV-Dienstleister mit der Erstellung eines Internetauftritts unter einer bestimmten Domain beauftragt, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für ihn registriert ist, so erstellt er im Regelfall nicht nur die Inhalte, sondern hat auch die R...
WeiterlesenKündigung älterer Arbeitnehmer - Vordienstzeiten nach Dienstvertragsübernahme
Auch wenn ein älterer Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Arbeitgeber-Kündigung nur relativ kurze Zeit (ca 3 Jahre) bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war, sind seine Dienstzeiten beim vorherigen Arbeitgeber bei der Kündigungsanfechtung im Rahmen des beson...
WeiterlesenAnsässigkeitsbestätigung durch US-Steuerverwaltung
Die US-amerikanische Steuerverwaltung verweigerte die Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den österreichischen Formularen. Um dieses Problem zu lösen, konnte nun Folgendes erreicht werden: US-amerikanische Ansässigkeitsbescheinigungen, die...
WeiterlesenUnzulässige Diskriminierung wegen eines behinderten Kindes
Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen der Behinderung seines Kindes gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt und/oder belästigt werden. Die in der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung vorgesehenen Verbote der unmittelbaren Diskriminierung un...
WeiterlesenKlagen gegen ausländische Unternehmer
Seit 1.1.2007 sind die Handelsgerichte für eine Streitigkeit aus einem unternehmensbezogenen Geschäft zuständig, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet und das Geschäft aufseiten des Beklagten unternehmensbezogen...
WeiterlesenEinkommensteuerverfahren: Wiederaufnahme nach Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber?
Nach einer Lohnsteuerprüfung (GPLA) beim Arbeitgeber will das Finanzamt aufgrund neuer Erkenntnisse das Einkommensteuerverfahren bei einem Arbeitnehmer wiederaufnehmen. Aus der Begründung der Wiederaufnahme muss jedoch klar hervorgehen, welche Tatsac...
WeiterlesenSMS-Dienst zum (ver)link(t)en Preis?
Wenn SMS-Dienste den Eindruck einer Gratisleistung erwecken, dann sucht nicht jeder Konsument im Kleingedruckten nach möglichen Kosten. Doch genau dort werden Preise gern versteckt - und der Schreck bei der ersten Abrechnung kann groß werden. Ein Anb...
WeiterlesenAnbot einer Reiseversicherung bei Buchung im Internet
Bei einer Buchungsseite im Internet dem Kunden bei Buchung einer Flugreise zugleich den Abschluss einer Reiseversicherung anzubieten, ist weder ungewöhnlich noch für den Verbraucher nachteilig. Gerade bei einer Internet-Buchung ist von einer erhöhten...
WeiterlesenBringt eine Vertragsänderung eine neue Auftragsvergabe mit sich?
Bestimmte Vertragsänderungen in einem laufenden Vertrag stellen derart wesentliche Änderungen von Vertragsbedingungen dar, dass sie de facto eine neue Auftragsvergabe bedeuten. Eine wesentliche Änderung liegt zB vor, wenn der Auftrag in großem Umfang...
WeiterlesenNLP-Kurs - privat oder beruflich veranlasst?
Der Besuch eines "NLP Practitioner"-Kurses zielt darauf ab, durch "bewusste Kommunikation mit geringerem Aufwand die persönlichen Lebensziele zu erreichen". In der Regel sind Kosten für solche Kurse privat mitveranlasst und werden daher nicht als Wer...
WeiterlesenBonusmeilen aus Dienstreisen - private Verwendung nun geregelt
Wenn Arbeitnehmer auf ihren Dienstreisen "Bonusmeilen" bei Fluggesellschaften sammeln, dann treten im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Bonuswerte oft Fragen auf: Darf der Dienstnehmer die Bonuswerte privat verwenden - und wenn ja, wie ist diese...
WeiterlesenDienstgeberbeitrag für Gesellschafter-Geschäftsführer?
Ein zu 30,25% beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer übt seine Tätigkeit für die Gesellschaft auf Basis eines Werkvertrags aus. Auch wenn er aufgrund dieses Vertrags weisungsfrei ist, ist er dennoch Dienstnehmer der Gesellschaft und in den geschä...
WeiterlesenRisikokapital am Vormarsch
Die reibungslose Bereitstellung von Risikokapital (Private Equity oder Venture Capital) ist für die Dynamik der heimischen Wirtschaft besonders wichtig. Risikokapitalfinanzierte Unternehmen weisen ein viel höheres Umsatz- und Beschäftigungswachstum a...
WeiterlesenGmbH als Baustellenkoordinator - wer haftet bei Arbeitsunfall?
Wird vom Bauherrn eine juristische Person (zB eine GmbH) zum Baustellenkoordinator bestellt, hat diese eine oder mehrere natürliche Personen zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben für sie zu benennen. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlich...
Weiterlesen"Vorsorgescheck": keine lohnsteuerfreie Sachzuwendung
Ein vom Arbeitgeber überreichter Gutschein, der dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des kostenfreien Abschlusses eines Ab- und Erlebensversicherungsvertrags bietet, stellt keine lohnsteuerfreie Sachzuwendung dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine l...
WeiterlesenDB-Pflicht bei Tätigkeit im Ausland
Sind Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens im EU-EWR-Raum tätig, kann nicht automatisch eine DB-Pflicht angenommen werden. Die entsprechende europäische Verordnung würde Österreich zwar zur Einhebung der SV-Beiträge berechtigen, entscheide...
WeiterlesenGleitschirmkurse eines deutschen Unternehmens in Österreich
Werden Gleitschirmkurse in Deutschland angeboten und organisiert, finden jedoch die Kurse selbst zum wesentlichen Teil in Österreich statt, so liegt der Leistungsort in Österreich. Ein in Deutschland wohnhafter Einzelunternehmer betrieb dort einen Be...
WeiterlesenVereinfachungen im Elektronischen Rechtsverkehr
Im Zusammenhang mit elektronischen Eingaben im Firmenbuchverfahren ist auch die Übermittlung von Unterlagen als PDF-Anhang zulässig, wenn eine elektronisch eingebrachte Anmeldung nicht der beglaubigten Form bedarf. Die Änderungen der Verordnung über ...
WeiterlesenHaftung eines Gesellschafters nach Beendigung der Gesellschaft
Hat ein atypisch stiller Gesellschafter für Verbindlichkeiten der "atypisch stillen Gesellschaft" die Haftung übernommen und deshalb nach Beendigung der Gesellschaft Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger geleistet, so sind diese Zahlungen als nachträgl...
WeiterlesenEinfuhr von Tickets für die Euro2008
Bei der Einfuhr von Tickets und Hospitality Tickets/Packages für die Euro2008 ist aus Vereinfachungs- bzw Bagatellgründen keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.QuellenInfo des BMF vom 9.5.2008, BMF-010219/0180-VI/4/2008
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