"Vorsorgescheck": keine lohnsteuerfreie Sachzuwendung
Ein vom Arbeitgeber überreichter Gutschein, der dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des kostenfreien Abschlusses eines Ab- und Erlebensversicherungsvertrags bietet, stellt keine lohnsteuerfreie Sachzuwendung dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine l...
WeiterlesenDB-Pflicht bei Tätigkeit im Ausland
Sind Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens im EU-EWR-Raum tätig, kann nicht automatisch eine DB-Pflicht angenommen werden. Die entsprechende europäische Verordnung würde Österreich zwar zur Einhebung der SV-Beiträge berechtigen, entscheide...
WeiterlesenGleitschirmkurse eines deutschen Unternehmens in Österreich
Werden Gleitschirmkurse in Deutschland angeboten und organisiert, finden jedoch die Kurse selbst zum wesentlichen Teil in Österreich statt, so liegt der Leistungsort in Österreich. Ein in Deutschland wohnhafter Einzelunternehmer betrieb dort einen Be...
WeiterlesenVereinfachungen im Elektronischen Rechtsverkehr
Im Zusammenhang mit elektronischen Eingaben im Firmenbuchverfahren ist auch die Übermittlung von Unterlagen als PDF-Anhang zulässig, wenn eine elektronisch eingebrachte Anmeldung nicht der beglaubigten Form bedarf. Die Änderungen der Verordnung über ...
WeiterlesenHaftung eines Gesellschafters nach Beendigung der Gesellschaft
Hat ein atypisch stiller Gesellschafter für Verbindlichkeiten der "atypisch stillen Gesellschaft" die Haftung übernommen und deshalb nach Beendigung der Gesellschaft Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger geleistet, so sind diese Zahlungen als nachträgl...
WeiterlesenEinfuhr von Tickets für die Euro2008
Bei der Einfuhr von Tickets und Hospitality Tickets/Packages für die Euro2008 ist aus Vereinfachungs- bzw Bagatellgründen keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.QuellenInfo des BMF vom 9.5.2008, BMF-010219/0180-VI/4/2008
WeiterlesenTätigkeitsschutz älterer Arbeitnehmer
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine den Anspruch älterer Arbeitnehmer auf Invaliditätspension bzw Berufsunfähigkeitspension begründende "einheitliche" Tätigkeit vorliegt, ist auch die berufliche Entwicklung entsprechend zu berücksichtigen. Eine mi...
WeiterlesenPensionsanpassung für 2008 beschlossen
Aufgrund der Preissteigerungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Mieten und Energie hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Pensionsanpassung für 2009 um zwei Monate vorzuverlegen. Die Pensionsanpassung für 2009 wird damit bereits mit 1. 11....
WeiterlesenVorstandsmitglied - abberufen und entlassen
Im Vertrag eines Vorstandsmitglieds einer AG wurde vereinbart, dass das Dienstverhältnis automatisch mit dem Erlöschen der Vorstandsfunktion endet. Wegen grober Pflichtverletzung tritt nun der Fall ein, dass das Vorstandsmitglied mit Aufsichtsratsbes...
WeiterlesenKeine Aufteilung des Jahreslohns zwecks begünstigter Besteuerung
Eine in Österreich und der Schweiz ansässige Steuerpflichtige, die in der Schweiz Einkünfte als Angestellte erzielt, hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Schweizer Jahreslohn in 14 Beträge geteilt und zwei davon der begünstigten Besteuerung für sonst...
WeiterlesenNichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
In öffentlichen Räumen wird der Nichtraucherschutz inzwischen großgeschrieben. Die Gastronomie und bestimmte öffentliche Veranstaltungen blieben hingegen bis dato vom Rauchverbot ausgenommen. Mit der vorliegenden Novelle zum Tabakgesetz soll nun auch...
WeiterlesenGleichbehandlung ist Gesetz
Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen wird gemäß den europäischen Richtlinien auch im österreichischen Recht umgesetzt. Damit entsteht ein Rahmen für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und bei ...
WeiterlesenKündigung nach Mobbing - Konkurrenzklausel wirkungslos
Hat ein Arbeitgeber durch sein Verhalten (hier: Zuweisung immer minderwertigerer Arbeiten, Mobbinghandlungen) eine für den Arbeitnehmer unerträgliche Arbeitssituation geschaffen, die diesen letztlich zur Kündigung veranlasste, kann er sich nicht mehr...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenWerbungskostenabzug für Zweitlaptop und Telefon
Die Anschaffung eines Notebooks zusätzlich zu einem PC kann beruflich erforderlich und das Notebook somit als Arbeitsmittel steuerlich absetzbar sein. Entscheidendes Argument dafür ist die mobile Einsetzbarkeit des Notebooks. Beruflich veranlasste Te...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung: Wann ist Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar?
Bei der Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten kommt es nicht auf die Zumutbarkeit der Verlegung des Beschäftigungsortes, sondern auf die Zumutbarkeit des Aufgebens eines Familienwoh...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenWerbung: Bekämpfung durch Mitbewerber
Einem Mitbewerber kann die Werbung mit Prominenten, die der Werbung nicht zugestimmt haben, nicht unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb untersagt werden. Ein Mitbewerber kann nicht eine allfällige Verletzung der Interessen des...
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