Baugewerbe: Auftraggeberhaftung für SV-Beiträge der Subunternehmer
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll mithilfe einer Auftraggeberhaftung der systematischen Hinterziehung von SV-Beiträgen durch "Schwindelfirmen" im Baubereich ein Riegel vorgeschoben werden. Das beauftragende Bauunternehmen haftet künftig, wenn es...
WeiterlesenVoraussichtliche SV-Werte 2009
Im Bereich der Sozialversicherung wurden die voraussichtlichen Werte für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Die gesetzliche Verankerung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten, aber die wichtigsten veränderlichen Werte für 2009 werden voraussichtlich...
WeiterlesenPflegegeld: Zahlreiche Verbesserungen geplant!
Derzeit beziehen rund 400.000 Personen, das sind immerhin rund 5% der österreichischen Bevölkerung, ein Pflegegeld nach dem Bundes- oder einem Landespflegegeldgesetz. Zur Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems und zur Verbesserung der Lage der pfleg...
WeiterlesenArbeitssuche: Referenzen als Stolperstein
Ein ehemaliger Arbeitgeber ist gut beraten, negative Auskünfte von Mitarbeitern über frühere Kollegen an deren potenzielle neue Arbeitgeber zu unterbinden. Sollte in einem Arbeitszeugnis nur der gesetzliche Minimalinhalt (N.N. war von ... bis ... als...
WeiterlesenKilometergeld-Erhöhung für Metallindustrie
Sowohl für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie als auch für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlasser wurde in den jeweiligen Kollektivverträgen das Kilometergeld für den Zeitraum 1.7.2008 bis 31. 12.2008 auf folgende Beträge e...
WeiterlesenAbfertigung neu: Gültigkeit einer Übertrittsvereinbarung
Das System der Abfertigung neu gilt sei dem 1.1.2003 - ein Umstieg in das neue System konnte aber schon vorab für all jene Arbeitsverhältnisse vereinbart werden, die bis zum 31. 12. 2002 bestanden. Eine zB am 19. 12. 2002 zwischen Arbeitgeber und Arb...
WeiterlesenInternetauftritt - Übertragung von Rechten an der Domain
Wird ein EDV-Dienstleister mit der Erstellung eines Internetauftritts unter einer bestimmten Domain beauftragt, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für ihn registriert ist, so erstellt er im Regelfall nicht nur die Inhalte, sondern hat auch die R...
WeiterlesenKündigung älterer Arbeitnehmer - Vordienstzeiten nach Dienstvertragsübernahme
Auch wenn ein älterer Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Arbeitgeber-Kündigung nur relativ kurze Zeit (ca 3 Jahre) bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war, sind seine Dienstzeiten beim vorherigen Arbeitgeber bei der Kündigungsanfechtung im Rahmen des beson...
WeiterlesenAnsässigkeitsbestätigung durch US-Steuerverwaltung
Die US-amerikanische Steuerverwaltung verweigerte die Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den österreichischen Formularen. Um dieses Problem zu lösen, konnte nun Folgendes erreicht werden: US-amerikanische Ansässigkeitsbescheinigungen, die...
WeiterlesenUnzulässige Diskriminierung wegen eines behinderten Kindes
Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen der Behinderung seines Kindes gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt und/oder belästigt werden. Die in der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung vorgesehenen Verbote der unmittelbaren Diskriminierung un...
WeiterlesenKlagen gegen ausländische Unternehmer
Seit 1.1.2007 sind die Handelsgerichte für eine Streitigkeit aus einem unternehmensbezogenen Geschäft zuständig, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet und das Geschäft aufseiten des Beklagten unternehmensbezogen...
WeiterlesenEinkommensteuerverfahren: Wiederaufnahme nach Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber?
Nach einer Lohnsteuerprüfung (GPLA) beim Arbeitgeber will das Finanzamt aufgrund neuer Erkenntnisse das Einkommensteuerverfahren bei einem Arbeitnehmer wiederaufnehmen. Aus der Begründung der Wiederaufnahme muss jedoch klar hervorgehen, welche Tatsac...
WeiterlesenSMS-Dienst zum (ver)link(t)en Preis?
Wenn SMS-Dienste den Eindruck einer Gratisleistung erwecken, dann sucht nicht jeder Konsument im Kleingedruckten nach möglichen Kosten. Doch genau dort werden Preise gern versteckt - und der Schreck bei der ersten Abrechnung kann groß werden. Ein Anb...
WeiterlesenAnbot einer Reiseversicherung bei Buchung im Internet
Bei einer Buchungsseite im Internet dem Kunden bei Buchung einer Flugreise zugleich den Abschluss einer Reiseversicherung anzubieten, ist weder ungewöhnlich noch für den Verbraucher nachteilig. Gerade bei einer Internet-Buchung ist von einer erhöhten...
WeiterlesenBringt eine Vertragsänderung eine neue Auftragsvergabe mit sich?
Bestimmte Vertragsänderungen in einem laufenden Vertrag stellen derart wesentliche Änderungen von Vertragsbedingungen dar, dass sie de facto eine neue Auftragsvergabe bedeuten. Eine wesentliche Änderung liegt zB vor, wenn der Auftrag in großem Umfang...
WeiterlesenNLP-Kurs - privat oder beruflich veranlasst?
Der Besuch eines "NLP Practitioner"-Kurses zielt darauf ab, durch "bewusste Kommunikation mit geringerem Aufwand die persönlichen Lebensziele zu erreichen". In der Regel sind Kosten für solche Kurse privat mitveranlasst und werden daher nicht als Wer...
WeiterlesenBonusmeilen aus Dienstreisen - private Verwendung nun geregelt
Wenn Arbeitnehmer auf ihren Dienstreisen "Bonusmeilen" bei Fluggesellschaften sammeln, dann treten im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Bonuswerte oft Fragen auf: Darf der Dienstnehmer die Bonuswerte privat verwenden - und wenn ja, wie ist diese...
WeiterlesenDienstgeberbeitrag für Gesellschafter-Geschäftsführer?
Ein zu 30,25% beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer übt seine Tätigkeit für die Gesellschaft auf Basis eines Werkvertrags aus. Auch wenn er aufgrund dieses Vertrags weisungsfrei ist, ist er dennoch Dienstnehmer der Gesellschaft und in den geschä...
WeiterlesenRisikokapital am Vormarsch
Die reibungslose Bereitstellung von Risikokapital (Private Equity oder Venture Capital) ist für die Dynamik der heimischen Wirtschaft besonders wichtig. Risikokapitalfinanzierte Unternehmen weisen ein viel höheres Umsatz- und Beschäftigungswachstum a...
WeiterlesenGmbH als Baustellenkoordinator - wer haftet bei Arbeitsunfall?
Wird vom Bauherrn eine juristische Person (zB eine GmbH) zum Baustellenkoordinator bestellt, hat diese eine oder mehrere natürliche Personen zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben für sie zu benennen. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlich...
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