Diebstahl beim Transport: Wann handelt ein Frachtführer fahrlässig?
Ein Frachtführer handelt grob fahrlässig, wenn er beim Transport von Mobiltelefonen, Fotokameras und elektronischen Geräten den LKW mit auf Straßenniveau herabgefahrener Ladebordwand zwar in einer belebten Straße, aber unbeaufsichtigt abstellt. Gerad...
WeiterlesenGesBR: rechtzeitige Verständigung von der Vollversammmlung
Im Gesellschaftsvertrag einer GesBR ist vorgesehen, dass bei einer Verständigung der Gesellschafter von der Vollversammlung zwischen dem Zeitpunkt (nicht dem Tag) der Versammlung und der Verständigung mindestens ein Zeitraum von 7 Tagen liegt. Wird d...
WeiterlesenZahlungsplan - Berücksichtigung verspäteter Forderungsanmeldung
Konkursgläubiger, die ihre Forderungen "bei Abstimmung" über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit Anspruch, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. ...
WeiterlesenVerein: Nichtigkeit von Beschlüssen wegen Einberufungsmängeln
Die Mitgliederversammlung eines Vereins ist das oberste Vereinsorgan zur Willensbildung. Die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung bedeutet einen besonders schweren Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des ...
WeiterlesenVersicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte
Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts nur unter bestimmmten Bedingungen der Steuer...
WeiterlesenBaugewerbe: Auftraggeberhaftung für SV-Beiträge der Subunternehmer
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll mithilfe einer Auftraggeberhaftung der systematischen Hinterziehung von SV-Beiträgen durch "Schwindelfirmen" im Baubereich ein Riegel vorgeschoben werden. Das beauftragende Bauunternehmen haftet künftig, wenn es...
WeiterlesenVoraussichtliche SV-Werte 2009
Im Bereich der Sozialversicherung wurden die voraussichtlichen Werte für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Die gesetzliche Verankerung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten, aber die wichtigsten veränderlichen Werte für 2009 werden voraussichtlich...
WeiterlesenPflegegeld: Zahlreiche Verbesserungen geplant!
Derzeit beziehen rund 400.000 Personen, das sind immerhin rund 5% der österreichischen Bevölkerung, ein Pflegegeld nach dem Bundes- oder einem Landespflegegeldgesetz. Zur Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems und zur Verbesserung der Lage der pfleg...
WeiterlesenArbeitssuche: Referenzen als Stolperstein
Ein ehemaliger Arbeitgeber ist gut beraten, negative Auskünfte von Mitarbeitern über frühere Kollegen an deren potenzielle neue Arbeitgeber zu unterbinden. Sollte in einem Arbeitszeugnis nur der gesetzliche Minimalinhalt (N.N. war von ... bis ... als...
WeiterlesenKilometergeld-Erhöhung für Metallindustrie
Sowohl für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie als auch für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlasser wurde in den jeweiligen Kollektivverträgen das Kilometergeld für den Zeitraum 1.7.2008 bis 31. 12.2008 auf folgende Beträge e...
WeiterlesenAbfertigung neu: Gültigkeit einer Übertrittsvereinbarung
Das System der Abfertigung neu gilt sei dem 1.1.2003 - ein Umstieg in das neue System konnte aber schon vorab für all jene Arbeitsverhältnisse vereinbart werden, die bis zum 31. 12. 2002 bestanden. Eine zB am 19. 12. 2002 zwischen Arbeitgeber und Arb...
WeiterlesenInternetauftritt - Übertragung von Rechten an der Domain
Wird ein EDV-Dienstleister mit der Erstellung eines Internetauftritts unter einer bestimmten Domain beauftragt, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für ihn registriert ist, so erstellt er im Regelfall nicht nur die Inhalte, sondern hat auch die R...
WeiterlesenKündigung älterer Arbeitnehmer - Vordienstzeiten nach Dienstvertragsübernahme
Auch wenn ein älterer Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Arbeitgeber-Kündigung nur relativ kurze Zeit (ca 3 Jahre) bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war, sind seine Dienstzeiten beim vorherigen Arbeitgeber bei der Kündigungsanfechtung im Rahmen des beson...
WeiterlesenAnsässigkeitsbestätigung durch US-Steuerverwaltung
Die US-amerikanische Steuerverwaltung verweigerte die Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den österreichischen Formularen. Um dieses Problem zu lösen, konnte nun Folgendes erreicht werden: US-amerikanische Ansässigkeitsbescheinigungen, die...
WeiterlesenUnzulässige Diskriminierung wegen eines behinderten Kindes
Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen der Behinderung seines Kindes gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt und/oder belästigt werden. Die in der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung vorgesehenen Verbote der unmittelbaren Diskriminierung un...
WeiterlesenKlagen gegen ausländische Unternehmer
Seit 1.1.2007 sind die Handelsgerichte für eine Streitigkeit aus einem unternehmensbezogenen Geschäft zuständig, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet und das Geschäft aufseiten des Beklagten unternehmensbezogen...
WeiterlesenEinkommensteuerverfahren: Wiederaufnahme nach Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber?
Nach einer Lohnsteuerprüfung (GPLA) beim Arbeitgeber will das Finanzamt aufgrund neuer Erkenntnisse das Einkommensteuerverfahren bei einem Arbeitnehmer wiederaufnehmen. Aus der Begründung der Wiederaufnahme muss jedoch klar hervorgehen, welche Tatsac...
WeiterlesenSMS-Dienst zum (ver)link(t)en Preis?
Wenn SMS-Dienste den Eindruck einer Gratisleistung erwecken, dann sucht nicht jeder Konsument im Kleingedruckten nach möglichen Kosten. Doch genau dort werden Preise gern versteckt - und der Schreck bei der ersten Abrechnung kann groß werden. Ein Anb...
WeiterlesenAnbot einer Reiseversicherung bei Buchung im Internet
Bei einer Buchungsseite im Internet dem Kunden bei Buchung einer Flugreise zugleich den Abschluss einer Reiseversicherung anzubieten, ist weder ungewöhnlich noch für den Verbraucher nachteilig. Gerade bei einer Internet-Buchung ist von einer erhöhten...
WeiterlesenBringt eine Vertragsänderung eine neue Auftragsvergabe mit sich?
Bestimmte Vertragsänderungen in einem laufenden Vertrag stellen derart wesentliche Änderungen von Vertragsbedingungen dar, dass sie de facto eine neue Auftragsvergabe bedeuten. Eine wesentliche Änderung liegt zB vor, wenn der Auftrag in großem Umfang...
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