Hauptverhandlung ohne Beschuldigten: Keine Ausdehnung des Urteils möglich
Wird der Bestrafungsantrag in einer in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung auf einen weiteren Sachverhalt ausgedehnt, so ist diese Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils unzulässig. Der Beschuldigte hatte nämlich damit i...
WeiterlesenVertragsanpassung durch Unterfertigung des Lieferscheins?
Auch in einer ständigen Geschäftsbeziehung gilt: Wird eine Ware anders als vereinbart (zB in geringerer Qualität) geliefert, ist ein unterschriebener Lieferschein noch keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung! Der Vetragspartner muss nämlich nicht ...
WeiterlesenZuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverträgen in der EU
Auch wenn ein Arbeitnehmer von einer Konzerngesellschaft aufgenommen und später von einer anderen Konzerngesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Anrechnung aller bisher erworbenen Ansprüche weiter beschäftigt wurde, kann der Arb...
WeiterlesenVerpachtung und Veräußerung eines Reisebüros
Die Verpachtung eines Betriebs ist in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. Die Pachteinnahmen stellen Betriebseinnahmen dar und die Gewinnermittlung ist weiterhin in der bis zur Verpachtung gehandhabten Form durchzuführen: Der Verpächt...
WeiterlesenMietzinsanhebung nach Machtwechsel in GmbH?
Wenn der Anteil eines Gesellschafters an der Mieter-GmbH von 50% auf 75% anwächst, liegt eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten vor, die den Vermieter zur Mietzinsanhebung berechtigen kann. Verfügte der...
WeiterlesenUrheberrechtskonflikt bei Möbeln in Hotel-Lobby
Lässt eine Hotelpächterin vom Verpächter aufgestellte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in der - öffentlich zugänglichen - Lobby stehen und überlässt sie die Nachbildungen so unbefugt der Allgemeinheit (den Hotelgästen) zum Gebra...
WeiterlesenZweigniederlassung einer Private Limited Company - keine Firmenbucheintragung?
Die Eintragung einer Private Limited Company ist abzulehnen, wenn der Gegenstand des Unternehmens Tätigkeitsgebiete enthält, die nach dem Bankwesengesetz konzessionspflichtig sind (zB Einlagen- und Kreditgeschäft). Eine eidesstättige Erklärung des Ge...
WeiterlesenNeuer Tarif für Rechtsanwälte
Ein neuer Normalkostentarif tritt für jene Leistungen eines Rechtsanwalts in Kraft, die nach dem 30. 9. 2008 bewirkt werden. Auf Leistungen, die bereits vorher erbracht worden sind, ist der seit 1. 1. 2008 geltende Tarif anzuwenden.QuellenBGBl II2008...
WeiterlesenAngemessene Abfindung für ein scheidendes Vorstandsmitglied
Wenn Vorstandsmitgliedern im Rahmen einer "gütlichen Einigung" auch eine freiwillige, zusätzliche Abfindung gewährt wird, kann dies durchaus im Interesse des Unternehmens sein. Besteht der Verdacht auf mögliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgli...
WeiterlesenDiebstahl beim Transport: Wann handelt ein Frachtführer fahrlässig?
Ein Frachtführer handelt grob fahrlässig, wenn er beim Transport von Mobiltelefonen, Fotokameras und elektronischen Geräten den LKW mit auf Straßenniveau herabgefahrener Ladebordwand zwar in einer belebten Straße, aber unbeaufsichtigt abstellt. Gerad...
WeiterlesenGesBR: rechtzeitige Verständigung von der Vollversammmlung
Im Gesellschaftsvertrag einer GesBR ist vorgesehen, dass bei einer Verständigung der Gesellschafter von der Vollversammlung zwischen dem Zeitpunkt (nicht dem Tag) der Versammlung und der Verständigung mindestens ein Zeitraum von 7 Tagen liegt. Wird d...
WeiterlesenZahlungsplan - Berücksichtigung verspäteter Forderungsanmeldung
Konkursgläubiger, die ihre Forderungen "bei Abstimmung" über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit Anspruch, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. ...
WeiterlesenVerein: Nichtigkeit von Beschlüssen wegen Einberufungsmängeln
Die Mitgliederversammlung eines Vereins ist das oberste Vereinsorgan zur Willensbildung. Die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung bedeutet einen besonders schweren Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des ...
WeiterlesenVersicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte
Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts nur unter bestimmmten Bedingungen der Steuer...
WeiterlesenBaugewerbe: Auftraggeberhaftung für SV-Beiträge der Subunternehmer
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll mithilfe einer Auftraggeberhaftung der systematischen Hinterziehung von SV-Beiträgen durch "Schwindelfirmen" im Baubereich ein Riegel vorgeschoben werden. Das beauftragende Bauunternehmen haftet künftig, wenn es...
WeiterlesenVoraussichtliche SV-Werte 2009
Im Bereich der Sozialversicherung wurden die voraussichtlichen Werte für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Die gesetzliche Verankerung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten, aber die wichtigsten veränderlichen Werte für 2009 werden voraussichtlich...
WeiterlesenPflegegeld: Zahlreiche Verbesserungen geplant!
Derzeit beziehen rund 400.000 Personen, das sind immerhin rund 5% der österreichischen Bevölkerung, ein Pflegegeld nach dem Bundes- oder einem Landespflegegeldgesetz. Zur Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems und zur Verbesserung der Lage der pfleg...
WeiterlesenArbeitssuche: Referenzen als Stolperstein
Ein ehemaliger Arbeitgeber ist gut beraten, negative Auskünfte von Mitarbeitern über frühere Kollegen an deren potenzielle neue Arbeitgeber zu unterbinden. Sollte in einem Arbeitszeugnis nur der gesetzliche Minimalinhalt (N.N. war von ... bis ... als...
WeiterlesenKilometergeld-Erhöhung für Metallindustrie
Sowohl für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie als auch für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlasser wurde in den jeweiligen Kollektivverträgen das Kilometergeld für den Zeitraum 1.7.2008 bis 31. 12.2008 auf folgende Beträge e...
WeiterlesenAbfertigung neu: Gültigkeit einer Übertrittsvereinbarung
Das System der Abfertigung neu gilt sei dem 1.1.2003 - ein Umstieg in das neue System konnte aber schon vorab für all jene Arbeitsverhältnisse vereinbart werden, die bis zum 31. 12. 2002 bestanden. Eine zB am 19. 12. 2002 zwischen Arbeitgeber und Arb...
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