Tätigkeitsschutz älterer Arbeitnehmer
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine den Anspruch älterer Arbeitnehmer auf Invaliditätspension bzw Berufsunfähigkeitspension begründende "einheitliche" Tätigkeit vorliegt, ist auch die berufliche Entwicklung entsprechend zu berücksichtigen. Eine mi...
WeiterlesenPensionsanpassung für 2008 beschlossen
Aufgrund der Preissteigerungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Mieten und Energie hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Pensionsanpassung für 2009 um zwei Monate vorzuverlegen. Die Pensionsanpassung für 2009 wird damit bereits mit 1. 11....
WeiterlesenVorstandsmitglied - abberufen und entlassen
Im Vertrag eines Vorstandsmitglieds einer AG wurde vereinbart, dass das Dienstverhältnis automatisch mit dem Erlöschen der Vorstandsfunktion endet. Wegen grober Pflichtverletzung tritt nun der Fall ein, dass das Vorstandsmitglied mit Aufsichtsratsbes...
WeiterlesenKeine Aufteilung des Jahreslohns zwecks begünstigter Besteuerung
Eine in Österreich und der Schweiz ansässige Steuerpflichtige, die in der Schweiz Einkünfte als Angestellte erzielt, hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Schweizer Jahreslohn in 14 Beträge geteilt und zwei davon der begünstigten Besteuerung für sonst...
WeiterlesenNichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
In öffentlichen Räumen wird der Nichtraucherschutz inzwischen großgeschrieben. Die Gastronomie und bestimmte öffentliche Veranstaltungen blieben hingegen bis dato vom Rauchverbot ausgenommen. Mit der vorliegenden Novelle zum Tabakgesetz soll nun auch...
WeiterlesenGleichbehandlung ist Gesetz
Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen wird gemäß den europäischen Richtlinien auch im österreichischen Recht umgesetzt. Damit entsteht ein Rahmen für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und bei ...
WeiterlesenKündigung nach Mobbing - Konkurrenzklausel wirkungslos
Hat ein Arbeitgeber durch sein Verhalten (hier: Zuweisung immer minderwertigerer Arbeiten, Mobbinghandlungen) eine für den Arbeitnehmer unerträgliche Arbeitssituation geschaffen, die diesen letztlich zur Kündigung veranlasste, kann er sich nicht mehr...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenWerbungskostenabzug für Zweitlaptop und Telefon
Die Anschaffung eines Notebooks zusätzlich zu einem PC kann beruflich erforderlich und das Notebook somit als Arbeitsmittel steuerlich absetzbar sein. Entscheidendes Argument dafür ist die mobile Einsetzbarkeit des Notebooks. Beruflich veranlasste Te...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung: Wann ist Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar?
Bei der Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten kommt es nicht auf die Zumutbarkeit der Verlegung des Beschäftigungsortes, sondern auf die Zumutbarkeit des Aufgebens eines Familienwoh...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenWerbung: Bekämpfung durch Mitbewerber
Einem Mitbewerber kann die Werbung mit Prominenten, die der Werbung nicht zugestimmt haben, nicht unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb untersagt werden. Ein Mitbewerber kann nicht eine allfällige Verletzung der Interessen des...
WeiterlesenFirmenbuchgericht: Ohne Gewinnverwendungsvorschlag droht Zwangsstrafe!
Beim Firmenbuchgericht sind sowohl Gewinnverwendungsvorschlag als auch Gewinnverwendungsbeschluss einzureichen - unabhängig davon, ob dadurch ein "Erklärungsmehrwert" erreicht wird. Hat der GmbH-Geschäftsführer den Gewinnverteilungsvorschlag nicht be...
WeiterlesenErhöhung des Basiszinssatzes mit 9. 7. 2008
Der Basiszinssatz ist mit Wirksamkeit vom 9. 7. 2008 um 0,51 Prozentpunkte von 3,19 % auf 3,70 % gestiegen. Da die Änderung des Basiszinssatzes erst nach dem 30. 6. 2008 eintrat, bleibt der Verzugszinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmern au...
WeiterlesenTabaktrafik in Krankenhaus - Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
Bei einem Bestandvertrag, der Elemente beider Vertragstypen aufweist, kann es sich um einen Miet- oder um einen Pachtvertrag handeln. Für die Zuordnung ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen ("Überwiegensprinzip"). Die Vereinbarung eines umsatz...
WeiterlesenPendlerpauschale und Kilometergeld: Erhöhung ab 1.7.2008
Um den Belastungen durch die gestiegenen Treibstoffpreise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am 6.6.2008 beschlossen, das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld ab 1.7.2008 zu erhöhen. Die neuen Beträge gelten für den Zeitraum vom 1.7.200...
WeiterlesenSnowboardausrüstung einer Lehrerin nicht abzugsfähig
Eine AHS-Lehrerin, die auf ausdrücklichen Wunsch der Schule eine Snowboardausbildung für die Wintersportwoche absolviert, kann die Aufwendungen für eine Snowboardausrüstung nicht als Werbungskosten geltend machen.Die Junglehrerin, die in den vergange...
WeiterlesenBerücksichtigung von Verlusten in anderem Mitgliedstaat
Es ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen bei der Gewinnermittlung von seiner Steuerbemessungsgrundlage die Verluste aus einer Betriebsstätte in Luxemburg nicht abziehen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass n...
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