Firmenbuchgericht: Ohne Gewinnverwendungsvorschlag droht Zwangsstrafe!
Beim Firmenbuchgericht sind sowohl Gewinnverwendungsvorschlag als auch Gewinnverwendungsbeschluss einzureichen - unabhängig davon, ob dadurch ein "Erklärungsmehrwert" erreicht wird. Hat der GmbH-Geschäftsführer den Gewinnverteilungsvorschlag nicht be...
WeiterlesenErhöhung des Basiszinssatzes mit 9. 7. 2008
Der Basiszinssatz ist mit Wirksamkeit vom 9. 7. 2008 um 0,51 Prozentpunkte von 3,19 % auf 3,70 % gestiegen. Da die Änderung des Basiszinssatzes erst nach dem 30. 6. 2008 eintrat, bleibt der Verzugszinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmern au...
WeiterlesenTabaktrafik in Krankenhaus - Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
Bei einem Bestandvertrag, der Elemente beider Vertragstypen aufweist, kann es sich um einen Miet- oder um einen Pachtvertrag handeln. Für die Zuordnung ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen ("Überwiegensprinzip"). Die Vereinbarung eines umsatz...
WeiterlesenPendlerpauschale und Kilometergeld: Erhöhung ab 1.7.2008
Um den Belastungen durch die gestiegenen Treibstoffpreise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am 6.6.2008 beschlossen, das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld ab 1.7.2008 zu erhöhen. Die neuen Beträge gelten für den Zeitraum vom 1.7.200...
WeiterlesenSnowboardausrüstung einer Lehrerin nicht abzugsfähig
Eine AHS-Lehrerin, die auf ausdrücklichen Wunsch der Schule eine Snowboardausbildung für die Wintersportwoche absolviert, kann die Aufwendungen für eine Snowboardausrüstung nicht als Werbungskosten geltend machen.Die Junglehrerin, die in den vergange...
WeiterlesenBerücksichtigung von Verlusten in anderem Mitgliedstaat
Es ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen bei der Gewinnermittlung von seiner Steuerbemessungsgrundlage die Verluste aus einer Betriebsstätte in Luxemburg nicht abziehen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass n...
WeiterlesenMangelhafte Ware - muss der Kunde für Nutzung zahlen?
Nach europäischem Gemeinschaftsrecht darf der Verkäufer nach Lieferung eines vertragswidrigen Verbrauchsguts vom Verbraucher keinen Wertersatz für dessen Nutzung bis zum Zeitpunkt des Austauschs verlangen. Es stellt nämlich keine ungerechtfertigte Be...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenMietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
Die Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens verhindert nur in Ausnahmefällen eine Mietzinsanhebung durch den Vermieter: Wenn das Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner Person gelegenen Gründen (insb Krankheit) für ein...
WeiterlesenInteressenskonflikte als Aufsichtsrat?
Ein gesetzlicher Vertreter eines Tochterunternehmens kann nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft sein, weil damit Interessenkonflikte verbunden sind und die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats unterlaufen wird. Dieses Verbot muss aber a...
WeiterlesenFörderungsmaßnahmen der öffentlichen Hand - kein eigenkapitalersetzendes Darlehen
Die Gewährung nicht rückzahlbarer Förderzuschüsse aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU ist mit einem Darlehen nicht vergleichbar: Sie bezweckt eine endgültige Kapitalzuführung an den Förderungsnehmer. Wurde vom Land zwecks Vergabe der Förder...
WeiterlesenMehr Kompetenzen für Notare: Feilbietung von Liegenschaften
Die freiwillige Feilbietung, die derzeit vom Notar als Gerichtskommissär im Auftrag des Gerichts durchgeführt wird, wird aus dem gerichtlichen Verfahren ausgegliedert und in die ausschließliche Kompetenz der Notare übertragen. Zusätzlich wird dem Ver...
WeiterlesenMehr Vetrauen in Jahres- und Konzernabschlüsse
Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen im Unternehmensrecht (URÄG 2008) sollen einerseits die Pflichten des Abschlussprüfers und seine Unabhängigkeit gestärkt sowie andererseits sichergestellt werden, dass der Vorstand für die Informationen im Jahre...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenDBA-Liechtenstein: Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten
Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit Liechtenstein wurde Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anwendung der Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten erklärt. Die liechtensteinische Steuerverwaltung ist bereit, österreichische Unternehmen, d...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenAltersabhängige Überstundenentlohnung für Lehrlinge
Für Lehrlinge vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres ergibt sich aus den Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes eine unterschiedliche Überstundenentlohnung (Berechnung auf Basis der Lehrlingsentschädigung bzw des niedr...
Weiterlesen