Mangelhafte Ware - muss der Kunde für Nutzung zahlen?
Nach europäischem Gemeinschaftsrecht darf der Verkäufer nach Lieferung eines vertragswidrigen Verbrauchsguts vom Verbraucher keinen Wertersatz für dessen Nutzung bis zum Zeitpunkt des Austauschs verlangen. Es stellt nämlich keine ungerechtfertigte Be...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenMietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
Die Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens verhindert nur in Ausnahmefällen eine Mietzinsanhebung durch den Vermieter: Wenn das Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner Person gelegenen Gründen (insb Krankheit) für ein...
WeiterlesenInteressenskonflikte als Aufsichtsrat?
Ein gesetzlicher Vertreter eines Tochterunternehmens kann nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft sein, weil damit Interessenkonflikte verbunden sind und die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats unterlaufen wird. Dieses Verbot muss aber a...
WeiterlesenFörderungsmaßnahmen der öffentlichen Hand - kein eigenkapitalersetzendes Darlehen
Die Gewährung nicht rückzahlbarer Förderzuschüsse aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU ist mit einem Darlehen nicht vergleichbar: Sie bezweckt eine endgültige Kapitalzuführung an den Förderungsnehmer. Wurde vom Land zwecks Vergabe der Förder...
WeiterlesenMehr Kompetenzen für Notare: Feilbietung von Liegenschaften
Die freiwillige Feilbietung, die derzeit vom Notar als Gerichtskommissär im Auftrag des Gerichts durchgeführt wird, wird aus dem gerichtlichen Verfahren ausgegliedert und in die ausschließliche Kompetenz der Notare übertragen. Zusätzlich wird dem Ver...
WeiterlesenMehr Vetrauen in Jahres- und Konzernabschlüsse
Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen im Unternehmensrecht (URÄG 2008) sollen einerseits die Pflichten des Abschlussprüfers und seine Unabhängigkeit gestärkt sowie andererseits sichergestellt werden, dass der Vorstand für die Informationen im Jahre...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenDBA-Liechtenstein: Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten
Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit Liechtenstein wurde Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anwendung der Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten erklärt. Die liechtensteinische Steuerverwaltung ist bereit, österreichische Unternehmen, d...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenAltersabhängige Überstundenentlohnung für Lehrlinge
Für Lehrlinge vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres ergibt sich aus den Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes eine unterschiedliche Überstundenentlohnung (Berechnung auf Basis der Lehrlingsentschädigung bzw des niedr...
WeiterlesenKeine Auflösung des Lehrverhältnisses per SMS
Ein Lehrverhältnis kann nicht mittels SMS aufgelöst werden. Die Auflösung eines Lehrverhältnisses muss schriftlich erfolgen und verlangt eine eigenhändige Unterschrift - Vorgaben, die eine SMS nicht erfüllt. Eine Kündigung auf diesem Weg ist daher un...
WeiterlesenAbfertigungsbemessung: Bewertung eines Sachbezugs
Bei Bemessung der Abfertigung sind Naturalbezüge (hier: eine Dienstwohnung) mit ihrem tatsächlichen Wert zu berücksichtigen. Eine fiskalische Bewertung kann nur als Orientierungshilfe dienen, die jedoch nicht zur Anwendung kommt, wenn sie zum Nachtei...
WeiterlesenUnfall bei Mängelbehebung am Bau - haftet der Baustellenkoordinator?
Die Tätigkeit des Baustellenkoordinators endet mit dem Abschluss der Bauarbeiten (Ausführungsphase). Mit der Räumung der Baustelle und der Übergabe des - wenn auch noch mangelhaften - Bauwerks zur Nutzung an den Bauherrn sind die Bauarbeiten jedenfal...
WeiterlesenAbweichen vom Arbeitsweg: Ein Fall für die Unfallversicherung?
Wird der Arbeitsweg für private Zwecke unterbrochen oder ein Umweg eingeschlagen, greift der Unfallversicherungsschutz üblicherweise nicht. Ist diese Unterbrechung aber zeitlich und räumlich äußerst geringfügig (zB Kauf einer Zeitung beim Kisok am Ar...
WeiterlesenNeuorganisation der Sozialversicherung geplant
Ausgehend von Vorschlägen der Sozialpartner soll mit dem SV-Holding-Gesetz eine Neuausrichtung der Sozialversicherung mit 1. 1. 2009 erfolgen. Die weiterhin eigenständig und ergebnisverantwortlich agierenden SV-Träger sollen künftig über eine strateg...
WeiterlesenPflegegeld: Mobilitätshilfe im weiteren Sinn
Zweck des Pflegegelds ist es, dem Pflegebedürftigen die Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens zu ermöglichen. Zum Pflegebedarf zählt auch die Mobilitätshilfe, die Begleitung des Pflegebedürftigen zu erforderlichen Verrichtungen...
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