Keine Auflösung des Lehrverhältnisses per SMS
Ein Lehrverhältnis kann nicht mittels SMS aufgelöst werden. Die Auflösung eines Lehrverhältnisses muss schriftlich erfolgen und verlangt eine eigenhändige Unterschrift - Vorgaben, die eine SMS nicht erfüllt. Eine Kündigung auf diesem Weg ist daher un...
WeiterlesenAbfertigungsbemessung: Bewertung eines Sachbezugs
Bei Bemessung der Abfertigung sind Naturalbezüge (hier: eine Dienstwohnung) mit ihrem tatsächlichen Wert zu berücksichtigen. Eine fiskalische Bewertung kann nur als Orientierungshilfe dienen, die jedoch nicht zur Anwendung kommt, wenn sie zum Nachtei...
WeiterlesenUnfall bei Mängelbehebung am Bau - haftet der Baustellenkoordinator?
Die Tätigkeit des Baustellenkoordinators endet mit dem Abschluss der Bauarbeiten (Ausführungsphase). Mit der Räumung der Baustelle und der Übergabe des - wenn auch noch mangelhaften - Bauwerks zur Nutzung an den Bauherrn sind die Bauarbeiten jedenfal...
WeiterlesenAbweichen vom Arbeitsweg: Ein Fall für die Unfallversicherung?
Wird der Arbeitsweg für private Zwecke unterbrochen oder ein Umweg eingeschlagen, greift der Unfallversicherungsschutz üblicherweise nicht. Ist diese Unterbrechung aber zeitlich und räumlich äußerst geringfügig (zB Kauf einer Zeitung beim Kisok am Ar...
WeiterlesenNeuorganisation der Sozialversicherung geplant
Ausgehend von Vorschlägen der Sozialpartner soll mit dem SV-Holding-Gesetz eine Neuausrichtung der Sozialversicherung mit 1. 1. 2009 erfolgen. Die weiterhin eigenständig und ergebnisverantwortlich agierenden SV-Träger sollen künftig über eine strateg...
WeiterlesenPflegegeld: Mobilitätshilfe im weiteren Sinn
Zweck des Pflegegelds ist es, dem Pflegebedürftigen die Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens zu ermöglichen. Zum Pflegebedarf zählt auch die Mobilitätshilfe, die Begleitung des Pflegebedürftigen zu erforderlichen Verrichtungen...
WeiterlesenSelbstständige slowakische Pflegekräfte - Steuerpflicht in Österreich
Übernimmt eine in der Slowakei ansässige Pflegerin in Österreich die Betreuung einer pflegebedürftigen Person, so ist grundsätzlich von einer gewerblichen Betätigung der Pflegekraft auszugehen. Ihre Pflegeeinkünfte fallen unter das Doppelbesteuerungs...
WeiterlesenWirtschaftliches Eigentum bei Mobilienleasing
Werden Maschinen an eine Beteiligungsholding verkauft und sodann mit Mobilienleasingvertrag wiederum geleast (sale and lease back), so sind die Leasinggüter dem Leasingnehmer unter bestimmten Umständen von vornherein wirtschaftlich zuzurechnen. Berei...
WeiterlesenEURO 2008: Spezielle Tickets für Unternehmer
Unternehmer aufgepasst: Wer die Fußball EM 2008 auch für Marketingzwecke nützen möchte, kann von speziellen "Hospitality Tickets" profitieren. Neben einigen Zusatzleistungen zum Eintritt (Sitzplatz der 1. Kategorie, Parkplatz und Erinnerungsgeschenk)...
WeiterlesenArbeitslosenversicherung - bald geringere Dienstnehmerbeiträge!
Ab 1.7.2008 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AIV-Beiträge) im Niedriglohnbereich auf Dienstnehmerseite gestrichen bzw reduziert werden. Der vom Dienstgeber zu tragende Anteil soll weiterhin unverändert 3% der Beitragsgrundlage betrag...
WeiterlesenSchenkungsmeldegesetz 2008
Das Plenum des Nationalrats hat am 6. 6. 2008 mehrheitlich das Schenkungsmeldegesetz 2008 beschlossen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll demnach nach dem 31. 7. 2008 nicht mehr erhoben werden. An der Stiftungseingangsbesteuerung und an der Gr...
WeiterlesenBehinderteneinstellungsgesetz: Änderungen ab Mai 2008
Der Rechtsschutz für Menschen mit Behinderungen wird erweitert. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Erhöhung von Mindestschadenersatzansprüchen und die Verlängerung der Verjährungsfrist.Mit 1.5.2008 kommt es somit im Wesentlichen zu folgenden ...
WeiterlesenSchwimmbad bei Kfz-Betrieb - kein notwendiges Betriebsvermögen
Ein Schwimmbad, das ein Kfz-Betrieb zum Zweck der Beibehaltung des Standortes bzw des Vertragshändlerstatus für die Marke Citroen errichten lässt, stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar - selbst wenn sich ab und zu ein Mitarbeiter oder ein (aus...
WeiterlesenDienstwohnungen: Unterschiedliche Bewertung verfassungswidrig?
Bei der Bewertung eines Sachbezugs bei Dienstwohnungen macht es derzeit einen großen finanziellen Unterschied, ob diese Wohnung dem Dienstgeber gehört oder von diesem nur angemietet wurde. Dabei werden jene Dienstnehmer benachteiligt, denen eine vom ...
WeiterlesenKein Pendlerpauschale für Außendienstmitarbeiter?
Kommen Außendienstmitarbeiter, die ihre beruflichen Fahrten von zu Hause aus antreten, regelmäßig einmal die Woche zu Besprechungen zum Betrieb, so sind diese Fahrten mit dem Firmenwagen zum Betrieb als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzu...
WeiterlesenBankgeheimnis nach Finanzvergehen gelüftet?
Das Bankgeheimnis schützt die Bankkunden zwar, aber nicht um jeden Preis: Wenn gegen einen Bankkunden ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen eingeleitet wurde, besteht gegenüber den Finanzbehörden die Verpflichtung zur Wahrung des Bank...
WeiterlesenBewertung einer Apothekenkonzession
Um den Wert einer Apotheke als Betrieb festzusetzen, wird auch die Apothekenkonzession selbst bewertet. Eine Apothekenkonzession repräsentiert in erster Linie den damit verbundenen Existenzschutz, somit die gewährleistete Versorgung von 5.500 Persone...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung: Mehrkosten fürs Essen
Typisch für Geschäftsreisen: Essen in Restaurants, schnelle Snacks an teuren Tankstellen oder ein Imbiss am Flughafen bei langer Wartezeit. Doch erhöhte Kosten für Verpflegung entstehen nicht nur bei einer Geschäftsreise, auch eine berufsbedingte dop...
WeiterlesenCanyoning bei Betriebsausflug: Kein UV-Schutz für Arbeitnehmer?
Action beim Betriebsausflug: Aktivitäten wie Rafting oder Canyoning sind für Firmen keine Seltenheit mehr. Was vor allem die Verbundenheit in der Belegschaft stärken soll, bietet aber auch eine viel höhere Verletzungsgefahr als eine Fahrt zum nächste...
WeiterlesenAnstaltspflege von Angehörigen - wann gilt Kostenbefreiung?
Soziale Schutzbedürftigkeit befreit einen Versicherten nicht von der Pflicht, bei Anstaltspflege eines Angehörigen einen Kostenbeitrag zu tragen. Diese Verpflichtung ist im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt. Andere gesetzliche Bes...
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