Bankgeheimnis nach Finanzvergehen gelüftet?
Das Bankgeheimnis schützt die Bankkunden zwar, aber nicht um jeden Preis: Wenn gegen einen Bankkunden ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen eingeleitet wurde, besteht gegenüber den Finanzbehörden die Verpflichtung zur Wahrung des Bank...
WeiterlesenBewertung einer Apothekenkonzession
Um den Wert einer Apotheke als Betrieb festzusetzen, wird auch die Apothekenkonzession selbst bewertet. Eine Apothekenkonzession repräsentiert in erster Linie den damit verbundenen Existenzschutz, somit die gewährleistete Versorgung von 5.500 Persone...
WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung: Mehrkosten fürs Essen
Typisch für Geschäftsreisen: Essen in Restaurants, schnelle Snacks an teuren Tankstellen oder ein Imbiss am Flughafen bei langer Wartezeit. Doch erhöhte Kosten für Verpflegung entstehen nicht nur bei einer Geschäftsreise, auch eine berufsbedingte dop...
WeiterlesenCanyoning bei Betriebsausflug: Kein UV-Schutz für Arbeitnehmer?
Action beim Betriebsausflug: Aktivitäten wie Rafting oder Canyoning sind für Firmen keine Seltenheit mehr. Was vor allem die Verbundenheit in der Belegschaft stärken soll, bietet aber auch eine viel höhere Verletzungsgefahr als eine Fahrt zum nächste...
WeiterlesenAnstaltspflege von Angehörigen - wann gilt Kostenbefreiung?
Soziale Schutzbedürftigkeit befreit einen Versicherten nicht von der Pflicht, bei Anstaltspflege eines Angehörigen einen Kostenbeitrag zu tragen. Diese Verpflichtung ist im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt. Andere gesetzliche Bes...
WeiterlesenErtragsstreben - Prüfung des Erfolgs
Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Verfolgung der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Erfolg zu prüfen. Es kommt somit nicht darauf an, ob die gesetzten Maßnahmen (wie zB das Verteilen von Flugz...
WeiterlesenEURO 2008: Spezielle Tickets für Unternehmer
Unternehmer aufgepasst: Wer die Fußball EM 2008 auch für Marketingzwecke nützen möchte, kann von speziellen "Hospitality Tickets" profitieren. Neben einigen Zusatzleistungen zum Eintritt (Sitzplatz der 1. Kategorie, Parkplatz und Erinnerungsgeschenk)...
WeiterlesenGeschäftsführer haftet für SV-Beiträge
Der Geschäftsführer einer GmbH wurde von der Gebietskrankenkasse zur Zahlung einbehaltener Dienstnehmerbeiträge verpflichtet, die von der GmbH nicht an die GKK weitergeleitet worden waren. Seine Rechtfertigung, dass die Muttergesellschaft die dafür n...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenKünstler-Sozialversicherung: Gesetzliche Änderungen ab 2008
Mit der vorliegenden Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes treten für Künstler einige wichtige Änderungen in Kraft, im Wesentlichen bereits rückwirkend für das Kalenderjahr 2008. Die Künstler erhalten einen Beitragszuschuss nicht mehr...
WeiterlesenBesteuerung von Kapitalerträgen
Mit einem Initiativantrag der Regierungsparteien vom 13. 3. 2008 wird einerseits der Wegzug ins Ausland neu geregelt und andererseits vor allem das KESt-Gutschriftensystem legistisch abgesichert. Am 9. 4. 2008 wurde der Initiativantrag vom Nationalra...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenGrundqualifikation und Weiterbildung für Berufskraftfahrer
Seit 3. 5. 2008 gilt die Verpflichtung zum Nachweis einer Grundqualifikation und einer regelmäßigen Weiterbildung für Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge im Güter- und Personenkraftverkehr.Im Bereich des Kraftfahrliniengesetzes und des Gelegenheitsverke...
WeiterlesenFremdsprachige Unterlagen bei Einleitung eines Verfahrens
Einem Unternehmer wird zur Einleitung eines Verfahrens ein Schriftstück zugestellt, das fremdsprachige Anlagen enthält. Kann nun der Empfänger die Annahme dieses Schriftstücks mit dem Argument verweigern, er verstehe die Anlagen nicht? Wenn diese Unt...
WeiterlesenBucheinsichtsrecht: Kein Einblick für GmbH-Gesellschafter?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, das Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters einzuschränken - nämlich bei einer Kollision zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft mit dem Informationsanspruch des Gesellschafters. In so einem Fa...
WeiterlesenVinkulierte Geschäftsanteile - Abtretung ohne Zustimmung?
Die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag kann an weitere Voraussetzungen gebunden sein, etwa an die Zustimmung der Generalversammlung (Vinkulierung). Fehlt diese Zustimmung, tritt eine schwebenden Unwirksamkeit einer dennoch vorgen...
WeiterlesenBestellung eines Notgeschäftsführers in "dringenden Fällen"
Fehlen die zur Vertretung der Gesellschaft notwendigen Geschäftsführer, hat eine Gesellschaft in dringenden Fällen einen Notgeschäftsführer zu bestellen. Allein das Fehlen eines aktiven Geschäftsführers und die generelle Weigerung, einen Geschäftsfüh...
WeiterlesenUrheberrecht: Verbreitung eines Originals
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder au...
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